Ärger in Kroatiens neuer Regierung
Erst Korruptionsvorwürfe gegen den Veteranenminister, jetzt eine antisemitische Hassrede auf dem Parteitag der mitregierenden rechten HSP-AS. Kroatiens neue Regierung provoziert Kritik der Medien.
HDZ muss sich von Koalitionspartner distanzieren
Auf dem Parteitag der mitregierenden rechten HSP-AS hat ein Parteimitglied am Samstag eine antisemitische Hassrede gehalten. Das Schweigen der konservativen HDZ zu den Ausfällen ihres Koalitionspartners kritisiert die linksliberale Tageszeitung Novi list:
„Die Wiederwahl von Ivan Tepeš zum Parteivorsitzenden wurde nicht mit Blumen gefeiert, sondern mit antisemitischen Sprüchen, dass die Juden die Welt vernichten könnten. Einer Oppositionsführerin wurde erklärt, sie wäre nur fürs Bett gut genug und solle sich mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer und dem Vertreter der serbischen Minderheit von der Brücke stürzen. Diese faschistischen Sprüche werden schneller die Welt umrunden, als der kroatische Außenminister Miro Kovać, der den Parteitag mit einer Grußbotschaft von Premier Orešković aufwertete. Erschreckend, dass er zu diesem eklatanten Antisemitismus schwieg - selbst als der Ustascha-Gruß 'za dom spremni' [für die Heimat bereit] skandiert wurde.“
Extreme Rechte außer Kontrolle
Die Regierungspartei HSP-AS hat den Rechtsradikalismus in Kroatien salonfähig gemacht, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji list:
„Heute sind die HSPler Teil der Regierungskoalition und stellen sogar einen Vize-Parlamentspräsidenten. Für die konservative [und stärkste] Regierungspartei HDZ sind sie ein akzeptabler Partner, obwohl sie wieder mit dem 'Ustascha-Gruß' flirten. Eigentlich stand immer die HDZ in der Verantwortung, die extreme Rechte unter Kontrolle zu halten. Doch seit Tomislav Karamarko den Parteivorsitz übernommen hat, erfüllt die HDZ diese Funktion nicht mehr. Schlimmer noch - sie hat sich selbst von dem ausufernden Rechtsruck erfassen lassen.“
Belastungsprobe für Koalition
Die kroatische Regierungsspitze entscheidet am heutigen Donnerstag nach nur fünf Tagen im Amt über den Rauswurf des Veteranenministers Mijo Crnoja. Ihm werden Kreditmissbrauch, Steuerhinterziehung und Gewalttätigkeit vorgeworfen. Der Streit zwischen den Koalitionspartnern HDZ und Most bedroht die junge Regierung, warnt die linksliberale Tageszeitung Novi list:
„Allein fünf Gesetzesverletzungen werden Crnoja jetzt schon vorgehalten. Seinen Rücktritt fordern nicht nur die oppositionellen Sozialdemokraten, sondern auch der Koalitionspartner Most. Aber vor allem ist nun die Zukunft der gesamten Regierung in Frage gestellt. Dieser Minister weiß nicht, was es bedeutet, Gesetz und Moral zu achten. ... Wenn sich diese Regierung nicht auf eine so logische Sache wie den Rauswurf dieses Ministers einigen kann, dann ist klar, dass hier rein gar nichts funktionieren wird.“
Neue Regierung ähnelt Tom und Jerry
Die neue kroatische Regierung wird nicht nur unter Angriffen der Opposition zu leiden haben, prophezeit die linksliberale Tageszeitung Delo:
„Gefahr für die Regierung droht nämlich auch aus den eigenen Reihen. Die Koalition und die Minister stehen auf wackligen Beinen und innerhalb der Koalition mangelt es nicht an Streit. Jeden Tag gibt es außerdem neue Konflikte. Die Kränkung derjenigen, die übersehen oder von der Personaldebatte ausgeschlossen wurden, ist sehr groß. An Eitelkeit wird es unter den Beleidigten auf der Welt nie mangeln, vor allem nicht in Kroatien. Die Lage ähnelt immer mehr der Geschichte von Tom und Jerry, die sich in keinem Punkt einigen können. Und sich gegenseitig Schwierigkeiten bereiten müssen, weil sie nun mal Katz und Maus sind.“
Chauvinisten an der Spitze der Ministerien
Die neue Regierung - bestehend aus der national-konservativen HDZ und der Junior-Partei Most - wird ein unschönes Kapitel aufschlagen, fürchtet die linksliberale Tageszeitung Novi list:
„Die fachliche Qualität der neuen Regierung ist gegenstandslos, angesichts dessen, dass in ihr Leute sitzen, wie der neue Minister für Kriegsveteranen Leutnant Mijo Crnoja. Dieser Mann bekommt somit Gelegenheit seinen angekündigten Racheplan, nationale Verräter zu identifizieren und aufzufinden, in die Praxis umzusetzen. Er steht nicht alleine da, denn mit Zlatko Hasanbegović wird ein Historiker Kulturminister, der einst Mitglied der ustascha-faschistischen HOP war und offen die antifaschistische Bewegung leugnet. In seinen Augen wurde Kroatien erst 1991 befreit. All das weist darauf hin, dass der antiliberale 'Kulturkampf' von Tomislav Karamarko und seiner [national-konservativen] HDZ weitergeführt wird.“
Mannschaft ohne Unternehmergeist
Auch die liberale Tageszeitung Jutarnji list ist enttäuscht vom Regierungs-Team des neuen Premiers, hätte sie sich doch mehr Aufbruch erwartet:
„Oreškovićs Ausbildung, Wirtschaftserfahrung und Finanzfähigkeiten haben in uns die Hoffnung geweckt, endlich einen Staatsführer zu bekommen, der ein Top-Team zusammenstellen und gegen unseren aufgeblähten und dilettantischen staatlichen Verwaltungsapparat in den Krieg ziehen wird. Aber nun kommen nur vier Minister aus der Privatwirtschaft und 19 aus dem staatlichen Sektor. Das sind Menschen, die von der 'Ausgabenseite kommen' und die von der Privatwirtschaft bezahlt werden müssen. Kann das eine erfolgreiche Regierung werden, in der sich die meisten Minister nie darin versucht haben, selbst Geld zu erwirtschaften? Nein, in dieser Regierung schlummert die große Gefahr, dass der öffentliche Sektor nur sich selbst Zweck ist.“