EU hebt Sanktionen gegen Belarus auf
Die Europäische Union lässt die die meisten Sanktionen gegen Belarus auslaufen. So habe es vor der Wiederwahl Lukaschenkos 2015 weniger Menschenrechtsverletzungen gegeben und politische Häftlinge seien freigekommen. Doch ist es richtig, die Strafmaßnahmen aufzuheben?
EU spielt dem Kreml in die Hände
Der EU-Beschluss kommt indirekt auch dem Kreml zugute, ärgert sich der litauische Euroabgeordnete, Petras Auštrevičius, in der konservativen Tageszeitung Lietuvos žinios:
„Politische Gefangene sind freigelassen, jedoch nicht rehabilitiert worden. Der Opposition sind noch immer die Hände gebunden. Auch im Bereich der Medienfreiheit oder der Gerichtsarbeit gibt es keine Verbesserungen. Andererseits hat in diesem Fall das Spielen der 'Belarus-Karte' viel weitreichendere Auswirkungen. Meiner Meinung nach wird in Folge der Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus auch darüber diskutiert werden, ob auch die Sanktionen gegen Russland überprüft werden sollten. Nicht umsonst hat sich nach diesem EU-Beschluss nicht nur Minsk, sondern auch Moskau die Hände gerieben. Es gibt keine Zweifel daran, dass wir mit der Stärkung des Regimes Lukaschenkos, des engsten Verbündeten Putins, auch das Kreml-Regime unterstützen.“
Sanktionen blieben letztlich wirkungslos
Die Sanktionen gegen Belarus haben nichts zur Verbesserung der Menschenrechte beigetragen, analysiert die national-konservative Tageszeitung Neatkarīgā:
„Die Sanktionen haben die bestehende Staatsform in Belarus soweit gefestigt, dass Lukaschenko im letzten Jahr ohne Bedenken einige seine Gegner aus dem Gefängnis befreit hat. Obwohl bei den Sanktionen auch Menschenrechte mit im Spiel waren, haben sie das Prestige der EU in Belarus nicht gestärkt, sondern geschwächt. Denn im wirtschaftlichen Teil wurden nicht die Macht, sondern die Unternehmer und Arbeitnehmer getroffen. … Hoffentlich wird Belarus die Aufhebung der Sanktionen auch richtig bewerten. Das Land hat schon einmal bewiesen, dass es sich mit beiden Seiten - mit Russland und der EU - gut stellen kann. Wahrscheinlich werden die Beziehung zwischen der EU und Belarus auch weiter auf einer Ebene der 'kritischen Wechselwirkungen' [Außenminister Steinmeier] bleiben. Ebenso werden diplomatische Einlassungen weiterhin eine größere Rolle als Demokratie und Menschenrechte spielen.“