Massive Proteste gegen Sparpläne in Belgien
In Belgien protestieren die Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung von Premier Charles Michel. In Brüssel kamen mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration zusammen, der öffentliche Dienst und die Verkehrsunternehmen sind durch Streiks eingeschränkt. Wie lassen sich die verhärteten Fronten aufbrechen?
Gewerkschaften und Regierung müssen reden
Die Streiks sind Ausdruck einer Vertrauenskrise, stellt De Morgen fest und fordert die Regierung auf, sich zu bewegen:
„Die meisten Leute sehen ein, dass etwas geschehen muss, um unseren Wohlfahrtsstaat aufrecht zu erhalten. Dass es zum Beispiel Jobs gibt, in denen länger arbeiten unvermeidlich ist, während es gerade bei anderen Jobs unmenschlich oder gefährlich wäre, das zur Pflicht zu machen. ... Über solche Nuancen muss zwischen Regierung und Tarifpartnern ein Gespräch möglich sein. Aber das Vertrauen fehlt. Vor allem auf der Seite der Französischsprachigen besteht der Eindruck, dass in der Regierung niemand ihre Sprache spricht oder versteht. Das ist keine Entschuldigung für die Frechheiten der Gefängniswärter, aber das Gefühl ist nicht ganz ungerechtfertigt. Um das Misstrauen wegzunehmen, muss die Regierung ihr falsches Mantra aufgeben, dass es 'keine Alternative' zu ihrer Politik gibt.“
Die Proteste verfehlen ihr Ziel
Die Streiks der vergangenen Tage sind kontraproduktiv, stellt La Libre Belgique fest:
„Natürlich sind Proteste manchmal nützlich. ... Doch Chaos schadet allen. Was hat der hitzige Ausbruch der Gewerkschaften denn wirklich gebracht? Er hat für Durcheinander bei den Prüfungen [an den Unis] gesorgt. ... Außerdem ist er Wasser auf die Mühlen von [Chef der separatistischen N-VA] Bart De Wever, der die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden des Landes nun noch genüsslicher betonen kann. Und er schwächt die 'vernünftigen' Gewerkschaftsführer, die von einer Basis überholt wurden, die von der [Arbeiterpartei] PTB untergraben wird. Aber: Stört er auch die Arbeit der Regierung? Nein. Im Gegenteil. Der Streik hat das Team von Michel (neu) zusammengeschweißt und seinen Eifer angefacht, denn es ist nun noch entschlossener als zuvor, seine Reformen fortzuführen.“