Facebook sperrt Seiten polnischer Nationalisten
Nachdem Facebook laut Medienberichten mehrere Profile polnischer Nationalisten gesperrt hat, hat Vize-Justizminister Patryk Jaki dem sozialen Netzwerk Zensur vorgeworfen. Die PiS-Regierung werde rechtliche Schritte prüfen. Die Seiten sollen wegen Hassreden und rassistischer Inhalte gemeldet worden sein. Polnische Kommentatoren debattieren, ob Facebook rechtmäßig und klug gehandelt hat.
Facebook rechtlich auf der sicheren Seite
Dem Vorwurf, dass es sich bei der Löschung der Profile um Zensur handelt, stimmt der Jurist Krzysztof Izdebski in Rzeczpospolita nicht zu:
„Rechtlich gesehen kann Facebook alle Kommentare löschen, die es will. Denn die Nutzer haben dies akzeptiert, indem sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt haben. Hier von einer Zensur zu sprechen, ist schlichtweg falsch. Nur staatliche Organe müssen das Recht auf freie Meinungsäußerungen garantieren, nicht aber private Körperschaften. Außerdem müsste man bei einer konsequenten Anwendung des polnischen Rechts die Verbreitung bestimmter Inhalte verbieten, die sich dort ebenfalls auf den Seiten befinden. Die rechtliche Regelung der freien Meinungsäußerung im Internet ist derzeit nicht klar. Vielleicht sollten die internationalen Organisationen gemeinsame Standards ausarbeiten.“
So profitieren nur die Nationalisten
Ein Rauswurf aus Facebook stärkt die Radikalen nur, warnt Super Express:
„Die [liberale Partei] PO hat vor kurzem vorgeschlagen, die [nationalistische] Organisation ONR zu verbieten. Sie verkennt, dass man durch so eine Aktion lediglich die Extremisten innerhalb dieser Gruppe stärkt. Leider macht Facebook denselben Fehler. Obwohl es wahrscheinlich sogar in guter Absicht handelt. Vielleicht glauben die Moderatoren dieses sehr populären sozialen Netzwerks wirklich, dass es etwas bringt, wenn man den Nationalisten die Möglichkeit zur Agitation verwehrt. Doch leistet man ihnen damit im Gegenteil einen unschätzbaren Dienst. Denn so werden diese Nationalisten für viele auch noch irgendwie sympathisch und man sieht ihnen bestimmte Dinge nach. Gerade junge Leute, die gegen die Gesellschaft sind, zeigen sich oft bereit, Gruppierungen zu unterstützen, die Opfer des Establishments geworden sind.“