Trump will aus TPP aussteigen
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am ersten Tag nach der Machtübergabe den Ausstieg der USA aus TPP zu veranlassen. Das transpazifische Freihandelsabkommen war ein wichtiges Anliegen von Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Ist das eine schlechte Nachricht für den Welthandel oder eine Chance für China und Europa?
Angriff auf die Säulen des Welthandels
Dass sich Trump TPP vorknöpft, ist wohl nur der Anfang, fürchtet Il Sole 24 Ore:
„Der Trump, der vom Olymp des Weißen Hauses den Blitz gegen das TPP-Abkommen schleudert, tut dem Bauch Amerikas sicher gut. Doch ist er für den internationalen Handel sehr schmerzlich. … Denn Trump verspricht nicht nur, TPP zu kippen, das transpazifische Handelsabkommen. Ihm missfällt auch TTIP - die Idee der transatlantischen Freihandelszone. Und vor allem ist Trump Nafta ein Dorn im Auge, das nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko, das am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Trump ist besessen von der Mexiko-Frage, der Mauerbau ist dabei nur ein unwesentliches Detail. Der Grund dafür ist die Standortverlagerung eines beachtlichen Teils der US-Industrie in das benachbarte Land mit billigeren Arbeitskräften. Doch der Bruch des Nafta-Abkommens droht wie eine Mine eines der am besten integrierten und internationalisierten Handels- und Produktionsnetze zu sprengen.“
Trump stärkt Position Chinas
Trump wird den Weg frei machen für die Handelsmacht China, warnt De Volkskrant:
„Durch Trumps Beschluss entsteht ein Machtvakuum, das China bereits am vergangenen Wochenende nutzte. Präsident Xi erklärte, dass er im Gegensatz zu den USA 'die Tür öffnen' will und pries zwei andere Handelsverträge an. ... So kann sich China als Weltführer profilieren. Das gleiche Bild entstand auch beim Klimaschutz. Skeptiker Trump will das Abkommen von Paris kündigen. Das ist für Peking eine Chance, um die USA vor den Augen der internationalen Gemeinschaft unter Druck zu setzen. ... Hoffentlich wird Trump das chinesische Momentum nicht weiter forcieren. Eine Pax Americana ist bei aller möglichen Kritik einer Pax Sinica vorzuziehen. Trump würde letzterer Option weiter in die Hände spielen, wenn er auch im Bereich Sicherheit den Rückzug einleitet. Hoffentlich wird er doch noch der Linie seiner Vorgänger folgen. Wenn nicht, dann nimmt die globale Instabilität gefährlich zu.“
Große Chance für Europa
Sollte Trump TPP aufkündigen, könnte Europa davon profitieren, meint der Kurier:
„Sieben Jahre lang haben die Amerikaner mit elf Pazifik-Anrainern verhandelt - von Japan bis Australien, von Vietnam bis Neuseeland. Wichtig: Wer nicht dabei ist, ist China. Für Präsident Barack Obama war TPP ein Herzensanliegen. Er wollte den Chinesen, die sich militärisch und ökonomisch im Pazifikraum als Großmacht aufspielen, einen Schuss vor den Bug verpassen. Einen größeren Gefallen kann Trump den Chinesen also gar nicht machen, als TPP aufzukündigen. Das sei ein schwerer geopolitischer Fehler, die 'US-Version eines Brexit aus dem Pazifikraum', kommentierte der (den Demokraten nahestehende) frühere Vier-Sterne-Admiral James Stavridis. Die USA gäben politisch wie ökonomisch den Führungsanspruch auf. Und das in der Region, wo das große Wachstum stattfindet. Bisher hinkte die EU beim Handel einen Schritt nach, jetzt könnte sie die USA überrunden. Wenn sie die Chance richtig erkennt.“
Vorerst sind das nur leere Worte
Man sollte bei den Ankündigungen Donald Trumps genau hinhören und nicht immer gleich Schlimmste fürchten, empfiehlt Lidové noviny:
„Obama zog 2009 mit dem Vorhaben ins Weiße Haus, Guantánamo zu schließen, das nicht nur in seinen Augen das Bild Amerikas beschmutzte. Und? Guantánamo hat sich etwas geleert, existiert aber immer noch. Trump ist im Unterschied zu Obama kein Jurist. Aber auch bei ihm wird schon in gewisser Weise ein Unterschied zwischen Wollen und Können deutlich. ... TPP ist vom Kongress noch gar nicht ratifiziert. Der Präsident kann es also nicht einfach aufkündigen. Aber selbst wenn er das tut, heißt das noch nicht, dass er danach automatisch und flächendeckend weitere Steine aus der uns bekannten Weltordnung herausreißen wird.“
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