Darf Österreich seinen Arbeitsmarkt abschotten?
Mit einem sogenannten Beschäftigungsbonus will die österreichische Regierung neue Zuwanderung in den einheimischen Arbeitsmarkt verhindern. Jeder neu geschaffene Job soll über einen Zeitraum von drei Jahren mit einer Halbierung der Lohnnebenkosten gefördert werden - allerdings gilt dies nicht für neu zugewanderte Arbeitnehmer. Die Presse in Österreichs Nachbarländern hält das für ein durchschaubares Manöver der Koalition in Wien.
Xenophobes Jobprogramm schadet Österreichs Ruf
Die Regierung aus SPÖ und ÖVP hofft, mit der Jobinitiative ihren Machterhalt zu sichern, erklärt das Handelsblatt:
„Um dieses Ziel zu erreichen, hat der österreichische Kanzler keine Scheu, sich der ohnehin weit verbreiteten Fremdenfeindlichkeit zu bedienen. Statt die Zuwanderung als Chance für eine exportorientierte Volkswirtschaft zu begreifen, wird ein pekuniäres Bollwerk gegen ausländische Arbeitskräfte errichtet. Die Regierung erweist dem Standort einen Bärendienst mit ihrer xenophoben Jobinitiative. Sie beschädigt den Ruf Österreichs. Dabei fehlen schon heute dem Hochsteuerland ausländische Investoren. Den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit kann Österreich nur gewinnen, wenn endlich grundlegende Reformen gegen überbordende Bürokratie, anachronistische Regelungswut und sozialpolitische Erstarrung angepackt werden. Doch dafür fehlen der Regierung in Wien Kraft und Mut.“
Nicht nur Rechtsnationale bedrohen die EU
Die österreichische Regierung demontiert mit ihrer Arbeitsmarktpolitik die Fundamente der EU, klagt die Neue Zürcher Zeitung:
„[I]nhaltlich liegt [Bundeskanzler Christian Kern] mit solchen Vorstössen auf der Linie von rechtsnationalen Parteien wie der FPÖ, die sonst viel kritisiert und als Gefahr für Europa dargestellt werden. Der eigentlich europafreundliche Koalitionspartner ÖVP macht aus Angst vor Neuwahlen alles brav mit. Es ist ein kurzsichtiges Spiel: Kann man sich den Aufruhr vorstellen, wenn die Deutschen plötzlich ihren Arbeitsmarkt für Österreicher abschotten würden? Oder wenn osteuropäische EU-Länder österreichische Firmen in diesen für sie zentralen Auslandmärkten benachteiligten? Die EU-Fundamente sind nicht nur wegen rechtsnationaler Strömungen unter Druck. In Wien gräbt eine ganz normale sozialdemokratisch-bürgerliche Koalition an ihnen.“