Sicherheitsrat will Syrien-Konsens
Der UN-Sicherheitsrat will erneut über eine Resolution abstimmen, in der eine Untersuchung des mutmaßlich von Regierungstruppen verübten Giftgasangriffs in Syrien gefordert wird. Aufgrund der Blockade Russlands war es vergangene Woche nicht gelungen, sich auf einen entsprechenden Entwurf zu einigen. Kommentatoren sind sich uneins, wie der Westen mit Moskau umgehen soll.
Putin darf nicht länger an Assad festhalten
Der Westen sollte den russischen Präsidenten mehr denn je dazu drängen, den Machthaber in Damaskus endlich fallen zu lassen, fordert The Times:
„Nur wenn Putin dazu beiträgt, Assad durch eine glaubwürdige Mehrparteienregierung zu ersetzen, die für das syrische Volk akzeptabel ist, könnte es möglich sein, Putin wieder am G7-Treffen teilhaben zu lassen. ... Das Hauptziel in den kommenden Wochen sollte darin bestehen, Russland klarzumachen, dass es Verantwortung für Assads Verhalten übernehmen muss. Putin war es, der Assad 2013 vor einem westlichen Raketenangriff bewahrte, indem er anbot, Syriens Chemiewaffen einzusammeln und zu zerstören. Russland wurde dabei entweder betrogen oder machte sich mitschuldig daran, Teile des Waffenarsenals zu verbergen. ... Es muss dem russischen Präsidenten doch dämmern, dass die Hilfe bei der Suche nach einer Alternative zu Assad eine dringliche Angelegenheit ist. Und wenn Putin eines versteht, dann sind das die eigenen Interessen.“
Untergang des Regimes unrealistisch
Es wäre naiv, zu erwarten, dass die USA jetzt auf Konfrontationskurs zu Russland gehen werden, kommentiert der öffentlich-rechtliche Hörfunksender Český rozhlas nach dem G7-Außenministertreffen in Italien:
„Russland hat erheblich in die Stabilisierung des Regimes von Assad und in die eigene militärische Positionierung in Syrien investiert. Es wird mit Sicherheit diese nicht aufgeben und seinen Kurs umkehren. Die USA wiederum werden keine direkte Konfrontation mit Russland wollen. Aber Washington wird eine Grenze ziehen, deren Überschreitung nicht toleriert werden wird. Washington dürfte den Russen auch zu verstehen geben, dass sie die Verantwortung dafür übernommen hatten, dass Assad über keine Chemiewaffen mehr verfügt, und dass sie bei dieser Aufgabe versagt haben. Natürlich könnten die USA auf dem Abgang Assads bestehen. Aber ohne die Zustimmung Russlands wird es dazu nicht kommen.“
Europa muss neutral bleiben
Angesichts der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten sollte sich Europa davor hüten, sich hinter die USA und gegen Russland zu stellen, warnt Corriere del Ticino:
„Es ist ein Unglück im Unglück, dass Trump nun - nach einem anfänglichen Flirt - auf Konfrontationskurs mit dem anderen starken Mann der internationalen Bühne geht: Wladimir Putin. Russlands Präsident hat zweifelsfrei Qualitäten, die Trump fehlen, doch auch einen schweren Mangel: die autoritäre, vielleicht sogar totalitäre Methode der Machtausübung. … In diesem Kontext, sollte sich Europa, so fordern einige, für die amerikanische Seite entscheiden wie vor dem Mauerfall. Ein für uns unhaltbarer Vergleich. Putin ist autoritär, aber er bedroht uns nicht. Und das Amerika, das Trump gerade in groben Zügen entwirft, ist sicher nicht das Amerika unter Reagan. Europa sollte sich um ein gesundes, unerschütterliches Misstrauen beiden gegenüber bemühen.“