Rumänien: Achtungserfolg im Antikorruptionskampf
Der Kampf der Bürger gegen die Korruption in Rumänien erfordert einen langen Atem. Erneut gingen am Mittwoch Hunderte Menschen auf die Straße – und erreichten einen Etappensieg: Der Rechtsausschuss des Senats nahm seine kurz zuvor gefällte Entscheidung zurück, einem Gesetzesentwurf für eine Amnestie zuzustimmen, von der auch wegen Korruption Verurteilte profitiert hätten. Dass die Bürger damit allerdings noch nicht gewonnen haben, erläutern rumänische Journalisten.
Das Parlament kann es einfach nicht lassen
Hotnews traut dem Parlament nicht über den Weg und fordert deshalb die Menschen zu weiteren Demonstrationen auf:
„Das Parlament setzt auf eine eigene Taktik: Es erhöht den Einsatz, um zum Schluss zu bekommen, was es wirklich will. … Wenn wir die Parlamentarier nicht dazu drängen, das Gesetz von der Agenda zu nehmen, kann es jederzeit zu einer neuen Horrorentscheidung kommen, so wie es am Mittwoch im Rechtsausschuss geschehen ist. Dieses Parlament hat bislang nicht bewiesen, dass es die Angelegenheit mit dem Amnestiegesetz im guten Glauben regeln will - im Gegenteil. Die Parlamentarier haben uns allen gezeigt, dass sie nach wie vor ihre Politikkollegen aus dem Gefängnis holen wollen. Um solche Unannehmlichkeiten zu vermeiden, müssen so viele Menschen wie möglich auf der Straße protestieren. Andernfalls werden die Parlamentarier ihre Amnestiepläne umsetzen wie sie es vorhatten, indem sie einfach verschiedene Ablenkungsmanöver anwenden.“
Rumänien droht abgehängt zu werden
Wenn Rumänien im Antikorruptionskampf versagt, wird es sich innerhalb der EU weiter isolieren, fürchtet Ziare:
„Der Chef der Sozialdemokraten (PSD) und Chef der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, versucht, politisch zu überleben [und in einem laufenden Prozess einer Haftstrafe zu entkommen], doch wird er damit nicht erfolgreich sein. Denn Rumänien kann nicht auf seine Antikorruptionsgesetze verzichten, ohne dass es als Folge innerhalb der EU isoliert würde. Schauen Sie, was mit dem populistischen ungarischen Anführer Viktor Orbán passiert, wie seine Autorität durch den Druck aus Brüssel zu bröckeln beginnt. Und Ungarn hat immerhin eine stärkere Wirtschaft als Rumänien und war Anfang der 1990er-Jahre für die mittel- und osteuropäischen Länder ein Modell für Demokratie. ... Dragnea und andere sind gefangen zwischen Hammer und Amboss: Ohne die EU-Fonds würden sie keinen Tag länger politisch überleben können. Doch aus Angst vor einer Haftstrafe verhindern sie, ihren Diebesstaat in ein Land zu verwandeln, wo das Gesetz über allem steht.“