Rumäniens Regierung kann Proteste nicht stoppen

Anders als in den Großstädten, wo Tausende auf die Straße gehen, sind die Protestler in den Kleinstädten oft Einzelkämpfer, betont România Liberă:

„Cosmin Bârsan ist das bekannteste Beispiel. Seine Berühmtheit könnte ihn 150.000 Lei [umgerechnet 34.000 Euro] kosten, die der PSD-Bürgermeister der Kleinstadt Odobești von ihm einklagen will, nur weil der junge Mann auf Facebook mehrmals die Arbeit des Bürgermeisters kritisierte. Trotz dieser Warnung zögerte er nicht, Anfang Februar in seiner Stadt als Einziger auf die Straße zu gehen, um gegen die Amnestie-Erlässe der Grindeanu-Regierung zu protestieren. … Solche Aktionen kommen in Kleinstädten einem sozialen Selbstmord gleich. Zumal man nicht die Chance hat, wie in Großstädten unter den Tausenden Demonstranten anonym zu bleiben. … Die Rumänen, die den Mut hatten, in Kleinstädten auf die Straße zu gehen, sind die großen Helden dieser 'samtenen Revolution' vom Februar.“

Die Griechen sollten sich eine Scheibe von der entschiedenen Haltung der Rumänen abschneiden, fordert das Webportal Protagon:

„Wahrscheinlich war es für den durchschnittlichen Griechen sehr schwer zu verstehen, wie es sein kann, dass so viele Menschen gegen Korruption protestieren. Obwohl wir im Laufe der Zeit viele Möglichkeiten hatten, verspürten wir nie das Bedürfnis auf die Straßen zu gehen, um gegen unser größtes Problem zu protestieren. Stattdessen haben sich alle unsere sozialen 'Kämpfe' auf Ansprüche an die Adresse des Staates beschränkt, der den Bürger angeblich immer etwas schuldet und es ihnen vorenthält. … Der Unterschied gegenüber den Rumänen ist offensichtlich: Die überwiegende Mehrheit der griechischen Gesellschaft hat direkt oder indirekt mit Korruption zu tun. In Rumänien ist jedoch wegen des alten Regimes nur eine Minderheit, die alte und neue Elite, Erbe des Systems.“

Rumäniens Zivilgesellschaft lässt sich nicht unterkriegen, lobt auch der Publizist Zoltán Bretter in der Wochenzeitung Magyar Narancs:

„Die Rumänen sind den dunklen Absichten der Regierung sofort auf die Schliche gekommen. Sie haben damit vor allem eines deutlich gemacht: Sie sind nicht bereit, den Orbánschen Weg zu beschreiten. ... Die Rumänen haben in aller Deutlichkeit klargestellt, dass sie am moralischen Ideal eines korruptionsfreien Rumäniens festhalten wollen. Und zwar, obwohl die Regierung versucht hat, sie mit allen erdenklichen sozialen Wohltaten zu ködern. Sie haben der Versuchung standhaft widerstanden. Dies zeigt, dass es in Rumänien moralische Reserven gibt, die dazu geeignet sind, eine politische Kultur im Land zu etablieren, die mit den negativen Traditionen bricht und autoritären Tendenzen Einhalt gebietet.“

Die Regierung versucht die Proteste zu diskreditieren, wird damit aber scheitern, sagt der Rumänische Dienst der Deutschen Welle voraus:

„Mit Hilfe ihrer Oligarchen-Fernsehsender und Netzkommentatoren tut die Regierung so, als ob Rumänien in Gefahr sei, weil angeblich der Westen und allen voran die 'multinationalen Firmen' daran arbeiten, den Ruf des Landes zu ruinieren. ... Doch wegen des außergewöhnlichen Grads der Informiertheit der Demonstranten funktionieren die Ablenkungen und totalitären Manipulationen nicht. Im Zeitalter der sozialen Netzwerke und einer Studentenschaft, die ihren Kopf zum Denken hat, sind solche Manöver zum Scheitern verurteilt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierenden, wenn sie die Sinnlosigkeit ihrer Propagandaoffensive erkennen, früher oder später wieder zu Provokationen und Gewalt zurückkehren, um die Proteste zu zerstreuen und zu unterdrücken.“

Die Teilnehmer der Massenproteste verkennen, wo das wahre Problem ihres Landes liegt, warnt The Times:

„Sie sollten ihre Wut auf andere Dinge richten, nämlich auf die Tiefen des rumänischen Geheimstaats, der das Thema Korruption benutzt, um offene Rechnungen mit seinen Feinden zu begleichen, fundamentale Rechte außer Gefecht setzt und eine finstere Verbindung zwischen der Justiz, der Geheimpolizei und den Anti-Korruptionseinheiten institutionalisiert hat. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat sich 2015 mit einer Verurteilungsrate von 92 Prozent bei Korruptionsverfahren gerühmt, ein Erfolg den viele Menschenrechtsorganisationen ohne Lauschangriffe der Geheimpolizei für unmöglich halten. .... Die Frage, die sich stellt, ist, was Rumänien überhaupt in der EU verloren hat. Schon vor dem Beitritt 2007 gab es Warnungen und die EU bestand auf der Überwachung des Justizapparates. Rumänien möchte diese aufgehoben sehen. ... Die EU sollte sich darauf nicht einlassen. Im Gegenteil. Sie muss noch wachsamer sein, was die politische Manipulation des Justizsystems angeht.“

Publizist Szilárd István Pap macht den Demonstranten nicht gerade Mut und führt auf dem Blogportal Kettös Mérce Ungarn als abschreckendes Beispiel an:

„Die Demonstranten müssten sich mit der Rücknahme des umstrittenen Gesetzes zufriedengeben. Jene Stimmen, die den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen fordern, sind völlig irreal und destruktiv. Die PSD hat vor zwei Monaten eine Wahl gewonnen, und sie denkt nicht im Geringsten daran, ihre Macht aufzugeben. Wenn der Druck auf die Regierung nicht aufhört, könnte es zu illiberalen Zuständen kommen, die in Ungarn schmerzlich bekannt sind. ... Sollten die Demonstranten die Legitimität der Regierung weiterhin infrage stellen, wird sie ihr Heil wohl in antidemokratischen Mitteln suchen und die Meinungsfreiheit einschränken. Und sie wird ihre eigenen Wähler mobilisieren und diese mit demagogischen, illiberalen Parolen aufhetzen.“

Die Rumänen könnten dem autoritären Trend in Osteuropa trotzen, lobt die Neue Zürcher Zeitung:

„In Rumänien sind die Voraussetzungen dafür besser als anderswo, da die Korruptionsbekämpfer und Demonstranten durch den liberalen Staatspräsidenten Klaus Johannis Rückendeckung erhalten. Das Fehlen einer solchen Kohabitation verringert die Effektivität von Protesten in Ungarn und Polen. Wie nachhaltig die Wirkung der rumänischen Empörten ist, muss sich allerdings noch weisen: Mehrheiten, das zeigten die enttäuschenden Wahlresultate von Johannis' Partei im Dezember, schafft die Korruptionsbekämpfung alleine noch nicht. Es braucht eine Politik, die den Menschen eine Perspektive bietet. Darüber, wie diese aussehen soll, herrscht aber nicht einmal in der heterogenen Protestbewegung Einigkeit. In Zeiten zunehmender Polarisierung und Ausdifferenzierung von Gesellschaften einen breiten Konsens zu schaffen, gleicht einer Herkulesaufgabe - nicht nur in Osteuropa.“

Die EU-Kommission muss die Demonstranten in ihrem Kampf gegen Amtsmissbrauch unterstützen, fordert NRC Handelsblad:

„Korruption ist in Rumänien ein fast nicht auszurottendes Phänomen. Die Berichte der Europäischen Kommission über die Bekämpfung der Korruption haben denn auch immer ein festes Muster: Die Entwicklung geht in die richtige Richtung, aber die Situation ist noch nicht gut genug. ... Nach dem Erfolg der Massenproteste muss auch die Europäische Union ein deutliches Signal senden. Seit dem Beitritt 2007 gilt für Rumänien ein besonderes Monitoringprogramm. Im jüngsten Bericht äußerte sich die Europäische Kommission noch gemäßigt positiv über die Fortschritte. Das Monitoring könnte in diesem Jahr beendet werden. Das wäre eindeutig eine voreilige Schlussfolgerung.“

Nicht nur das Weiterregieren der Sozialdemokraten steht auf dem Spiel, es geht jetzt auch um die Karriere ihres Parteichefs, der als Strippenzieher des umstrittenen Eilerlasses gilt, analysiert Ziare:

„Der Schwachpunkt Liviu Dragneas ist, dass jetzt seine Macht in seiner Partei schwindet, die sich - kaum hat sie mit dem Regieren begonnen - blockiert und boykottiert fühlt. Boykott und Blockade kommen von einer Opposition, die nicht durch andere Parteien getragen wird, sondern von einer riesigen Zahl von Demonstranten. Um seine eigene Partei wieder für ihn zu gewinnen, um die Zweifel an seiner Person zu beseitigen, muss der Parteichef der Sozialdemokraten für Ruhe sorgen, so dass es wieder für jedes einzelne Parteimitglied verlockend wird, dass man regiert. Hat Dragnea das Gespür eines echten Politikers oder versteht er sich lediglich darauf, die eigenen Parteimitglieder zu mobilisieren, damit sie wählen gehen? Das muss Dragnea nun zeigen.“

Trotzdem das Dekret zurückgezogen wurde, sind am Sonntag rund eine halbe Million Menschen in Rumänien auf die Straßen gegangen. Die Regierung muss diese nun wieder für sich gewinnen, fordert Liviu Avram in Adevărul:

„Es gibt null Vertrauen in die Worte und Aktionen dieser Regierung. Sie hat so massiv und pervers in der gesamten Krise gelogen, dass es nur eine Schlussfolgerung geben kann: So kann sie die nächsten vier Jahre nicht weitermachen. Wir werden die ganze Zeit Angst haben, dass ein ähnlicher Eilerlass jederzeit wieder möglich ist. Neuwahl wäre jetzt eine gute Lösung, doch die Verfassung ist hier so schwerfällig und es braucht einen solch großen politischen Konsens, dass nur ein Wunder uns die Neuwahl bringen kann. Die Lösung, ein Minimum an Vertrauen herzustellen, liegt in der Hand der Regierung. ... Sie könnte das Gesetz, das die Regierungsarbeit regelt, mit folgender Regelung ergänzen: Die Regierung darf keine Dringlichkeitsverordnungen erlassen, die die Strafverfolgung beeinflussen.“

Die Gefahr, dass Rumänien Polen und Ungarn in die illiberale Demokratie folgt, besteht trotz der Rücknahme des Eilerlasses, warnt Financial Times:

„Die Handlungsweise der [Regierungspartei] PSD hat das bestehende Risiko gezeigt, dass sich Rumänien der weitverbreiteten Abkehr vom postkommunistischem Fortschritt anschließt und sich von der Rechtsstaatlichkeit Mitteleuropas verabschiedet. Zum Glück hat die solide Antwort der Rumänen selbst, mitsamt ihres Präsidenten Johannis, der sich den Protesten anschloss, der Regierung Einhalt geboten. Aber die Rumänen müssen wachsam bleiben, dass die Dekrete nicht in anderer Form durchgesetzt werden und die Regierung das demokratische Kontrollsystem aushebelt. Bukarests Freunde und Alliierte, unter ihnen die USA, sollten weiterhin gleichzeitig Reformen unterstützen und Druck ausüben, Rückschritte zu vermeiden. Auf diese Weise kann Rumänien vielleicht umgehen, den gleichen Weg wie einige seiner Nachbarn einzuschlagen.“

Nicht nur in Rumänien sondern weltweit wird sich die Bevölkerung gegen ihre betrügerischen Politiker wehren, prophezeit Le Monde:

„Was ethische Fragen angeht unterscheidet sich die Mittelschicht der USA und Frankreichs nicht grundlegend von der Rumäniens oder Islands. Eines schönen Tages wird sie feststellen, dass Korruption Diebstahl ist. Dass das, was nicht unbedingt illegal ist, trotzdem schlecht ist, so wie die seltsame Gewohnheit, Familienmitglieder einzustellen, auch wenn es sich um alles andere als ein Familienunternehmen handelt. Dass die, die versprochen haben, die Mittelschicht zu schützen, sie betrogen haben. Und dann werden die Führungsriegen dran sein. Weil sie das Misstrauen, das sie so bei den Wählern geschaffen haben, unterschätzen, werden sie das nächste Ziel dieser verheerenden Bewegung werden.“

Rumäniens Regierung wollte sich gegen Brüssel auflehnen und bekommt es nun mit den eigenen Bürgern zu tun, analysiert Der Standard:

„Gerade einmal eine Woche alt ist der Bericht der Europäischen Kommission über Rumäniens Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. ... Die Antwort aus Bukarest: eine Einschränkung der Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauchs - und zwar per Dekret, vorbei am Parlament. Deutlicher kann man der EU den Stinkefinger kaum zeigen. Rumäniens Regierung jedoch hat die Rechnung ohne die eigenen Bürger gemacht. Die haben sich zu den größten Massenprotesten seit dem Fall des Kommunismus versammelt und wissen Staatspräsident Klaus Johannis auf ihrer Seite. Selbst in der Regierung bröckelt die Zustimmung. Korruption in Rumänien ist damit nicht nur Thema der europäischen Innenpolitik, sondern vor allem eines der rumänischen. Das Match 'Bukarest gegen Brüssel', in dem sich Kritik an heimischen Eliten prächtig als Angriff auf patriotische Gefühle inszenieren ließe, ist vorerst abgesagt.“

Keine Überraschung sind die Proteste für Agnieszka Mazurczyk auf ihrem Blog bei Polityka:

„Die Rumänen sind bereits seit einem Jahr sauer. Ihre Frustration wächst immer weiter. Und sie gehen deshalb nicht das erste Mal auf die Straße. ... So ist vor Kurzem auch die 'Union Rettet Rumänien' (USR) entstanden - eine Partei, die sich gegen das Establishment wendet. Sie repräsentiert die gebildeten Wähler aus den großen Städten, hat bei den vergangenen Wahlen den dritten Platz belegt und bekommt immer mehr Zulauf. Doch dürfte all das zu wenig sein, damit sich in Rumänien wirklich was ändert. Dafür müssen die Rumänen selbst etwas tun. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Proteste auch wirklich gehört werden und praktische Ergebnisse erzielen.“

Präsident Klaus Johannis hat die Lage aufgeheizt - das ist der Vorwurf, den die regierungsnahe Zeitung Jurnalul National erhebt:

„Statt eines normalen politischen Zusammenlebens auf Basis der Verfassung wählt Johannis die Konfrontation, auf die [PSD-Chef] Liviu Dragnea und [Alde-Chef Calin] Tariceanu reagieren mussten. Johannis versteht es, ihre politische Aktion genau in den Bereich zu lenken, den er beherrscht. Er ist zum Facebook-Präsident geworden. Das Internet ist voller primitiver Kommentatoren, die jeglichen rationalen Dialog zu politischen Fragen ablehnen. Die [Regierungspartei] PSD wird im Netz mit explosiven Parolen wie 'rote Pest' gejagt. ... Die Netzwerke, die zu spontanen Meetings mobilisieren, sind auf Onlineplattformen bestens organisiert und werden von ideologisierten Nichtregierungsorganisationen finanziert. … Die PSD versteht sich nicht auf einen Guerillakrieg. Nachdem sie die Wahlen deutlich gewonnen hat, kann sie ihr Regierungsprogramm nicht umsetzen, weil Johannis an jeder Ecke einen Hinterhalt für sie bereithält.“

In Rumänien greift eine kriminelle Gruppe den Rechtsstaat an, warnt das Nachrichtenportal Hotnews:

„Werden die Eilerlässe in den kommenden Tagen nicht noch zurückgezogen, werden die Folgen verheerend sein. ... Unzählige Ermittlungen gegen gewichtige Personen wegen Amtsmissbrauchs werden ad acta gelegt werden. Langfristig werden die Folgen noch sehr viel größer sein. Wir fallen zehn bis 15 Jahre zurück, in die Ära, als ohne mit der Wimper zu zucken geplündert wurde, als die Politiker immer über dem Gesetz standen und keine Angst vor der Justiz hatten. Wir machen damit den größten Rückschritt in der Demokratie seit Anfang der 1990er-Jahre. ... Wir haben uns [nach den Parlamentswahlen] gerühmt, dass wir immun gegen Extremismus und aggressiven Nationalismus seien. Doch wir haben noch schlimmere Gespenster, als jene, die gerade die westliche Welt umtreiben: Bei uns beschlagnahmt eine organisierte Gruppe Krimineller den Rechtsstaat, die Medien und die grundlegende Infrastruktur.“

Nach der Verabschiedung der Eilerlässe am späten Dienstagabend versammelten sich mehrere Tausend Menschen vor dem Regierungssitz. Marius Doroftei vom Nachrichtenportal Ziare hält den mitternächtlichen Spontanprotest für historisch:

„Wenn es etwas Gutes gibt in dieser nationalen Schmach, dann ist es die Haltung der Bürger. Ich kann mich nicht erinnern, dass in Rumänien jemals spontan Tausende Menschen auf die Straße gegangen wären, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, das sehr abstrakt ist und bei dem es mehr um die Prinzipien des Rechtsstaats geht als um das individuelle Interesse eines jeden Bürgers. ... Der Protest wird Geschichte machen, er steht für die Würde des rumänischen Volkes, das aus eigener Initiative auf eine Ungerechtigkeit reagiert. Doch fürchte ich, dass das zivile Bewusstsein zu spät kommt. Die Billigung der Eilerlässe ist ein entscheidender Schlag gegen die Demokratie. Die aktuelle Regierung hat durch ihren Schritt gezeigt, dass sie nichts vom Rechtsstaat hält.“