Macrons Arbeitsrechtreform auf dem Prüfstand
Frankreichs neue Regierung macht sich an eines der wichtigsten Projekte von Präsident Macron: die Reform des Arbeitsrechts. Durchsetzen will sie unter anderem flexiblere Arbeitsverträge und eine vereinfachte betriebliche Mitbestimmung. Steuert Macron in die richtige Richtung?
Die Mutter aller Schlachten hat begonnen
Macron muss seine Reform entschlossen verteidigen, drängt Le Figaro:
„Immerhin hat dieses Gesetz das Verdienst, den bisherigen Rahmen entstauben zu wollen. … Das Vorhaben darf nun allerdings nicht aufgeweicht werden. Dies erfordert eine gute Abwehr der Angriffe des [linken Gewerkschaftsbundes] CGT und vor allem Jean-Luc Mélenchons, der - noch vor Beginn der Debatte - einen gnadenlosen Kampf versprochen hat. Zudem müssen die - notwendigen - Zugeständnisse an die anderen Gewerkschaften behutsam dosiert werden. Frankreichs Sozialgeschichte ist voll von angeblichen Win-Win-Einigungen, die in Wirklichkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit geschadet haben. Will Emmanuel Macron die 'Mutter aller Schlachten' gewinnen, muss er gnadenlos kämpfen.“
Flexibilität muss kompensiert werden
Bei der Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts darf ein entscheidender Faktor nicht vergessen werden, mahnt Libération:
„Es stimmt, dass viele große Länder, die liberaler als Frankreich sind, sich einer günstigeren Arbeitsmarktlage erfreuen. ... In einigen dieser Länder - den skandinavischen beispielsweise - wird die größere Flexibilität durch höhere Abfindungen und beachtliche Bildungsanstrengungen ausgeglichen. Daher der Begriff Flexicurity, der zur Beschreibung dieser Systeme verwendet wird. Die [französische] Regierung verweist aber mit keinem Wort darauf, dass sie wesentliche Gegenleistungen anbieten wird, obwohl einige davon zu Emmanuel Macrons Wahlversprechen gehören. ... Die Flexibilität ist in den Vorhaben klar auszumachen, die Sicherheit sucht man hingegen vergeblich.“