24 Debatten
In einer Rede zur Energiewende hat Macron am Dienstag auch auf die Forderungen der Protestierenden in gelben Warnwesten reagiert. Er will die Ölpreise bei der Anhebung der Spritsteuer berücksichtigen sowie eine dreimonatige landesweite Konsultationsphase zu den sozialen Aspekten der Energiewende einläuten. Kann der Präsident so die Gelbwesten beschwichtigen?
Erst nach Einleitung von Ermittlungen und auf Druck der Öffentlichkeit hat Macron seinen Ex-Leibwächter entlassen und dessen Verhalten verurteilt. Alexandre Benalla und ein Angestellter der Regierungspartei hatten am 1. Mai Demonstranten angegriffen. Während der Staat und die vierte Gewalt sich als wehrhaft erwiesen haben, büßt Macron viel von seiner einstigen Strahlkraft ein, finden Journalisten.
Frankreichs Regierung hat zugesichert, der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF 35 Milliarden Euro Schulden abzunehmen und die jährlichen Investitionen um 200 Millionen Euro zu erhöhen. Im Gegenzug sollen Reformen erfolgen. Offenbar will die Regierung damit die seit zwei Monaten andauernde
Emmanuel Macron hat rund ein Jahr nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhalten. Er werde als mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums ausgezeichnet, hieß es in der Begründung. Doch ohne die Zustimmung Berlins bleibt der Traum Macrons unerfüllt und die Auszeichnung nur ein Trostpreis.
Seit einer Woche legen die Beschäftigten der französischen Staatsbahn SNCF den Zugverkehr im Land weitgehend lahm. Als Protest gegen die Reformpläne Macrons, die unter anderem Privilegien der Eisenbahner abschaffen sollen, wollen sie bis Ende Juni im Wechsel zwei Tage streiken und drei Tage arbeiten. Ist dieser Arbeitskampf unzeitgemäßer Egoismus oder Engagement für das Gemeinwohl?
Frankreichs Regierung plant, die Verantwortung von Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt gesetzlich festzuschreiben. Damit widmet sie sich einer Idee, die Präsident Macron schon vor einiger Zeit vertrat. Damals sagte er, dass er das Verständnis davon reformieren wolle, was ein Unternehmen ausmacht. Doch könnte ein neues Gesetz das erreichen?
Die Regierung Macron will die hochdefizitäre staatliche französische Bahn SNCF sanieren. Der von ihr beauftragte frühere Air-France-Chef Spinetta hat vergangene Woche Vorschläge dazu vorgelegt. Insbesondere die darin skizzierten Schritte zur Privatisierung und Marktliberalisierung sowie veränderte Bedingungen in den Arbeitsverträgen für künftige Angestellte beschäftigen die Kommentatoren.
In Deutschland ist seit Jahresbeginn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das soziale Medien verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" zu sperren. Frankreichs Präsident Macron kündigte ein Gesetz an, das Medienplattformen zu mehr Transparenz über Hintermänner und Sponsoren von Inhalten zwingen soll.
Hunderttausende haben am Dienstag landesweit gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Frankreichs Präsident Macron demonstriert. Der Protest der Straße gilt als eine der schwierigsten Hürden bei der Umsetzung der Pläne. Kommentatoren erklären, warum der Widerstand den Präsidenten wohl nicht von seinem Kurs abbringen wird.
Künftig sollen Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland für den gleichen Lohn und zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie einheimische Angestellte. Darauf haben sich die Arbeits- und Sozialminister der EU bei der Reform der Entsenderichtlinie geeinigt. Endlich kümmert sich die Union um den Schutz ausländischer Arbeitnehmer, jubeln einige Kommentatoren. Andere haben dagegen Probleme mit der Reform.
Der Elysée-Palast hat eine positive Bilanz der ersten 100 Amtstage von Emmanuel Macron gezogen. Frankreichs Präsident habe drei wichtige Gesetze verabschiedet und international Führungsstärke gezeigt. Bei der Bevölkerung ist Macron allerdings
Im Streit um den Verkauf der Werft STX France in Nantes wollen Paris und Rom bis Ende September eine Einigung erreichen. Frankreichs Präsident Macron hatte die Werft vergangene Woche vorübergehend verstaatlicht, um eine Mehrheitsbeteiligung italienischer Unternehmen zu verhindern. Mittlerweile soll Paris sich nicht mehr gegen die neue Eigentumsstruktur sperren. Für Kommentatoren wurde dennoch viel Porzellan zerschlagen.
Die Umfragewerte des französischen Präsidenten befinden sich weiter im Fall. Einer am Donnerstag veröffentlichten YouGov-Umfrage zufolge erhält Macron nur noch 36 Prozent Zustimmung, 49 Prozent beurteilen seine Arbeit als negativ. Bereits im Juli hatte das Meinungsforschungsinstitut Ifop ihm schlechte Umfragewerte attestiert. Sollte der Präsident über einen Kurswechsel nachdenken?
Im Streit um Macrons Sparpläne für die Armee ist Frankreichs Generalstabschef Pierre de Villiers zurückgetreten. Er sieht die Sicherheit des Landes in Gefahr und hatte die geplanten Einsparungen in Höhe von 850 Millionen Euro scharf kritisiert - woraufhin Macron in einer Ansprache vor ranghohen Militärs "Pflichtbewusstsein und Zurückhaltung" forderte. Für die Presse ein höchst aufschlussreicher Machtkampf.
Im Schloss von Versailles hat Frankreichs Präsident Macron vor beiden Kammern des Parlaments für einen "radikal neuen Weg" in der Politik geworben. Unter anderem will er das Wahlrecht reformieren, die Zahl der Parlamentarier verringern und den 2015 verhängten Ausnahmezustand aufheben. In der Presse stoßen Inszenierung und Inhalte der Grundsatzrede auf sehr geteiltes Echo.
Innerhalb von 24 Stunden haben vier französische Minister das Kabinett verlassen. Drei von ihnen sollen Mitarbeiter aus dem EU-Parlament für Partei-Aufgaben eingesetzt zu haben, dem Macron-Vertrauten Ferrand von der LREM wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Am Mittwoch verkündete Macron ihre Nachfolger. Vorverurteilungen und der moralische Zeigefinger sind unangebracht, kritisiert Frankreichs Presse.
Komfortable Ausgangsbasis für die Partei von Präsident Emmanuel Macron: La République en Marche und ihr Partner MoDem verfügen über 350 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung. Angesichts dessen werfen Kommentatoren die Frage auf, mit welchen Risiken diese Machtfülle verbunden ist und wer gegenüber der neuen französischen Regierung eine Kontrollfunktion einnehmen kann.
"Wir wollen keine Mehrheit, um uns ein ruhiges Leben zu machen, sondern um zu reformieren" - mit dieser Erklärung positioniert sich La République en Marche vor der zweiten Runde der Parlamentswahl. Rechnerisch ist der Partei von Präsident Macron die absolute Mehrheit kaum mehr zu nehmen. Kommentatoren analysieren, welche Umwälzungen Frankreich erlebt und bemühen dabei Vergleiche mit der Geschichte.
Nach dem klaren Wahlsieg Emmanuel Macrons über Marine Le Pen dominiert in Europas Presse die Erleichterung – in die sich allerdings Zweifel mischen angesichts der immensen Aufgaben, die auf Frankreichs neuen Präsidenten warten. Kann Macron die Erwartungen erfüllen? Und hat er das richtige Rezept, um dringende Reformen endlich durchzusetzen?
Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron setzt auf eine Reform der EU und will unter anderem ein bürgernäheres Europa und eine Stärkung der Eurozone inklusive eigenem Wirtschaftsminister sowie Eurobonds. Viele Kommentatoren trauen Macron durchaus zu, eine grundlegende Reform der Union einzuleiten, andere zeigen sich skeptischer und erkennen bereits Widerstand aus Berlin.
Die Erwartungen an das deutsch-französische Duo bleiben hoch: Nach dem
Frankreichs neuer Präsident Macron hat am Montag Edouard Philippe zum Premier ernannt. Der bisher wenig bekannte Bürgermeister von Le Havre ist zwar Mitglied der konservativen Republikaner, besuchte aber wie Macron die Kaderschmiede der französischen Politelite ENA und soll dem Präsidenten intellektuell nahestehen. Kommentatoren nehmen die Personalie kritisch unter die Lupe.
