Sind Merkels und Macrons Projekte revolutionär?
Deutschland und Frankreich haben sich in Paris auf gemeinsame Rüstungsprojekte und Pläne für eine vertiefte EU-Verteidigungspolitik verständigt. Außerdem streben beide Länder eine Reform der Eurozone an. Kolumnisten aus Ost- und Westeuropa betrachten die Projekte von Merkel und Macron mit Skepsis.
Alte Gräben könnten aufreißen
Dass Merkel und Macron in Paris auch eine engere Militärkooperation angestrebt haben, missfällt dem rumänischen Dienst der Deutschen Welle:
„Deutschland unterstützt die Idee einer von den USA losgelösten europäischen Verteidigung und eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. ... Die Folgen einer solchen Politik können fatal sein, weil sie den Osten vom Westen wieder entfremden und den vom Kommunismus geschaffenen und niemals voll überwundenen Graben vertiefen. ... Klar vorzuziehen wäre der schwierigere, aber ehrlichere Weg eines politischen und moralischen New Deals mit Osteuropa und eines Neustarts der transatlantischen Beziehungen, trotz der Antipathie, die viele Westeuropäer gegenüber Trump hegen. Doch dafür wären harte Arbeit und unpopuläre Selbstkritik notwendig. Und wer will sich das schon aufbürden?“
Wo bleibt Schweden im neuen Europa?
Auch Schweden könnte durch die engen deutsch-französischen Bande an den Rand gedrängt werden, fürchtet Göteborgs-Posten:
„Eine naheliegende Konsequenz wahrscheinlicher französisch-deutscher Vorstöße ist eine EU der zwei Geschwindigkeiten, in der die Länder außerhalb der Eurozone nur noch den zweiten Rang einnehmen. Schweden konnte eine solche Entwicklung mit britischer Unterstützung lange verhindern. Jetzt bleibt Schweden nur, sich mit den Visegrád-Ländern des Ostens wie Polen und Ungarn zu verbünden. Länder, die sich zwar auch gegen Überstaatlichkeit wehren aber mit Blick auf ihre Werte sehr viel weiter von Schweden entfernt sind. ... Hat Schwedens Regierung eine Strategie um der Vision Macrons von den Vereinigten Staaten Europas zu begegnen?“