Orbán will EU für seinen Zaun zahlen lassen
In einem Brief an Kommissionspräsident Juncker verlangt der ungarische Premier Orbán von der EU 440 Millionen Euro - das soll der Hälfte der Kosten entsprechen, die Ungarn für den Zaun an seiner Grenze entstanden sind. Der Zaun samt Personal schütze nicht nur Ungarn, sondern "ganz Europa vor der Migrantenflut", so Orbán. Eine Anmaßung oder die berechtigte Forderung nach Solidarität?
Deutschland sollte die Gegenrechnung aufmachen
Einfach nur dreist findet Orbáns Forderung die Süddeutsche Zeitung:
„Sein Argument: Ungarn verteidige, wieder mal, ganz Europa. Richtig ist, dass es vielen in Europa insgeheim gelegen kommt, dass Orbán die Balkanroute blockiert und Flüchtlinge auch sonst abschreckt. Leider setzt er dabei brutale bis unmenschliche Mittel ein. So werden Asylbewerber in Ungarn derart schlecht behandelt, dass Deutschland zurzeit nicht mehr dorthin abschiebt. ... Vielleicht sollte die Bundesregierung eine Gegenrechnung aufmachen und von Viktor Orbán einen Teil der Kosten erstattet verlangen, die Deutschland durch die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge im Jahr 2015 entstanden sind. Ein gutes Argument dafür gäbe es: Deutschland hat durch diese enorme Hilfeleistung Europa verteidigt - dessen Menschlichkeit und dessen Ehre.“
Ungarns Engagement will niemand wahrhaben
Es steht der EU nicht gut an, dass sie das Ansuchen der Regierung Orbán abgeschmettert hat, kritisiert die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Hírlap:
„Brüssel schert sich offenbar keinen Deut darum, dass Frau Merkel und Emmanuel Macron ruhigen Gewissens eine afrikanische Lösung finanzieren, in deren Rahmen das Flüchtlingsproblem mit großer Wahrscheinlichkeit auf viel brutalere Weise angegangen wird. Stattdessen werfen europäische Politiker und die Presse Ungarn vor, einen Grenzzaun errichtet und die Flüchtlinge 'im Stich gelassen' zu haben. ... Obwohl Ungarn die EU-Außengrenzen nach bestem Wissen und Gewissen schützt, wird das Land immerzu beharkt. Das also ist die wunderbare Solidarität der EU.“