US-Milliardär Soros bleibt Zielscheibe für Orbán
Nach einer landesweiten Plakatkampagne gegen den ungarnstämmigen US-Milliardär George Soros im Sommer hält Ungarns Regierung jetzt eine Volksbefragung ab, die sich auf angebliche Pläne von Soros bezieht, die die ungarische Kultur und Gesellschaft bedrohen. Ungarische Kommentatoren fordern die Opposition zum Handeln auf.
Opposition muss Fidesz endlich stoppen
Düstere Zeiten kommen auf Ungarn zu, sollte sich die Opposition nicht endlich zusammenraufen und Orbán Einhalt gebieten, warnt Népszava:
„Sollte die Regierungspartei Fidesz nächstes Jahr am Ruder bleiben, wird sie schonungslos zu Ende bringen, was sie begonnen hat. ... Gelingt es der demokratisch gesinnten, proeuropäischen Opposition nicht, sich zu einer schlagkräftigen und regierungsfähigen Einheit zu formieren und dem Fidesz und dessen unzähligen Manipulationen die Stirn zu bieten, dann wird das aktuelle Regime seine Wahnträume in die Tat umsetzen. Mit anderen Worten: Während sich das Orbán-Regime im Stile östlicher Autokratien voll entfalten könnte, ginge das Land zugrunde und verfiele einer diktatorischen Gesinnung.“
Kritiker werden als Verräter abgestempelt
Die realitätsferne Hetze gegen George Soros hat nun auch den ungarischen EU-Kommissar Tibor Navracsics eingeholt, der eigentlich der Regierung nahesteht, bemerkt Magyar Nemzet:
„Unter dem Vorwand des brisanten Themas Einwanderung kennt die Hysterie-Kampagne des Regierungslagers offenbar keine Grenzen mehr. Orbán und seiner Regierung ist es gelungen, die Gesellschaft von den eigentlich relevanten Problemen des täglichen Zusammenlebens abzulenken und jedweden vernünftigen Diskurs abzuwürgen. ... Nun bekam sogar EU-Kommissar Tibor Navracsics sein Fett ab. Navracsics erdreistete sich nämlich zu sagen, dass er ungeachtet der Volksbefragung und der Regierungskampagne noch keinen Soros-Plan in Brüssel gesehen habe. Woraufhin Orbáns Stellvertreter Zsolt Semjén sich tatsächlich gezwungen sah, ihn in scharfen Worten zur Heimattreue aufzurufen.“
Schlimmer Propagandakrieg gegen Soros
Anstatt eine vernünftige Debatte über Migration und Einwanderung zu befördern, schafft die Regierung Orbán durch das Schüren von Angst und Hass ein verzerrtes Bild der Realität, bedauert Magyar Nemzet:
„Die Angst- und Hasspropaganda läuft auf Hochtouren. Selbst diejenigen, die sich ihr bisher entziehen konnten, sind nun nicht mehr vor ihr gefeit, denn sie kommt per Brief zu ihnen nach Hause. Das Rezept ist sattsam bekannt: Nimm ein paar Teilwahrheiten - in diesem Fall einzelne Sätze aus Soros' Mund -, reiße sie aus dem Kontext, verdrehe ihre Bedeutung und, dies ist ganz wichtig, wiederhole sie in einer Endlosschleife. So bleiben sie garantiert in den Köpfen der Menschen haften. ... Das Schlimmste am Ganzen ist, dass die aggressive Propaganda jeglichen vernünftigen Diskurs über ein reales und brennendes Problem zunichte macht.“
Nichts als falsche Hetze
Soros dient der ungarischen Regierungspartei Fidesz bei ihrer Lügenpropaganda als erfundenes Schreckgespenst, wettert 168 óra:
„Das Meiste im Fragebogen ist erstunken und erlogen. So wird behauptet, dass Soros die Grenzzäune abbauen wolle, um den Flüchtlingen alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Wahrheit ist, dass Soros ein Fürsprecher eines starken Grenzschutzes ist. Bei einer anderen Frage heißt es, dass Soros die Flüchtlingsverteilung forciere. Jeder weiß indes, dass Soros gegen Verteilungsquoten ist. Der als Fragebogen daherkommende Propagandatext suggeriert sogar die apokalyptische Vision, wonach Soros den Untergang der europäischen Kultur herbeiführen wolle. … Worum es der Regierungspropaganda einzig und allein geht, ist die Dämonisierung. Dafür braucht sie gar keinen realen Soros. Ihr reicht auch sein kreiertes Phantom.“