Proteste gegen Regierung in Wien
In Wien haben rund 20.000 Menschen gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Sie werfen der im Dezember gebildeten Koalition aus ÖVP und FPÖ rassistische und neofaschistische Tendenzen vor. Zuvor hatte FPÖ-Innenminister Kickl angekündigt, Asylbewerber künftig "konzentriert" in Grundversorgungszentren unterzubringen. Wie viel Einfluss können die Proteste entwickeln?
Kann Kurz die FPÖ in Schach halten?
Die Österreicher sind besorgt, dass ihre neue Regierung noch weiter nach rechts rutschen könnte, führt der Tages-Anzeiger aus:
„In der Migrationspolitik mögen die Positionen von ÖVP und FPÖ zwar fast deckungsgleich sein. Auf vielen anderen Gebieten aber könnte die ÖVP sehr bald mit irrlichternden Positionen der FPÖ konfrontiert sein. Dann muss sich zeigen, ob der junge Kanzler Kurz die Kraft zur Abgrenzung hat - oder ob er wie in der Migrationsfrage die Kursbestimmung den Rechtspopulisten überlässt. Die Demonstration war zwar nur von ein paar kleineren Gruppierungen organisiert worden. Sowohl die SPÖ als auch grosse Organisationen wie die Gewerkschaften halten sich noch sehr in der Deckung. Auch die Intellektuellen und Kulturschaffenden sind eher still. Aber die Demonstrierenden stellen einen recht breiten Querschnitt der Bevölkerung dar. Die Besorgnis also wächst sichtbar, auch in Österreich.“
Der Ball liegt bei der Opposition
Die Opposition muss die Bürger auf der Straße für sich gewinnen, mahnt Der Standard:
„Werden etablierte politische Kräfte wie die SPÖ Bürger, die nicht zuhause Hasspostings verfassen, sondern bei feuchtkaltem Wetter stundenlang friedlich auf die Straße gehen, als künftige Wähler ernst nehmen und vertreten? Oder wird die SPÖ erst wieder nach einer Koalition mit den Burschenschaftlern [ÖVP] schielen? Darauf sollte man sich früh genug konzentrieren. Denn was man auf einer riesigen, über der Demo schwebenden, aufblasbaren Wurst lesen konnte, ist wahr: 'Alles hat ein Ende.' Auch diese Koalition.“