Spanien streitet über Sprachpolitik in Katalonien
Die spanische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rajoy möchte in der Sprachpolitik Kataloniens mitreden. Das könnte sie, weil die Regionalautonomie Kataloniens über den Verfassungsartikel 155 aufgehoben wurde. Madrid erwägt festzulegen, dass Eltern in Zukunft wählen können, ob sie ihre Kinder auf Katalanisch oder Spanisch unterrichten lassen. Was ist davon zu halten?
Verfassung ohne Wenn und Aber durchsetzen
Es ist gut, dass nun Madrid in Katalonien für Recht und Ordnung sorgen will, findet die zentralistische Tageszeitung ABC:
„Dass in der Region erst die Zentralregierung die Zügel in die Hand nehmen muss, um einer schwerwiegenden Beleidigung und Diskriminierung ein Ende zu setzen, zeigt den Ernst der Lage. Es ist richtig, in Katalonien das Gesetz durchzusetzen. Gleichzeitig muss man sich fragen, was passiert, wenn die Anwendung von Artikel 155 aufgehoben wird und die Schulpolitik wieder zurück in die Hände der Separatisten fällt. Die Antwort sollte klar sein: In Zukunft muss die Zentralregierung dafür sorgen, dass in Katalonien ohne Wenn und Aber die spanische Verfassung gilt.“
Finger weg von der Sprachpolitik!
Eine provisorische Übergangsregierung darf ihre Macht nicht dazu missbrauchen, einen gesellschaftlichen Konsens über den Haufen zu werfen, warnt El Periódico de Catalunya:
„Eine solche Entscheidung sollte auf keinen Fall einer geschäftsführenden Regierung zufallen. Es geht hier um den Kern des katalanischen Bildungssystems, das von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen wird. Dieser Konsens geht weit über die separatistischen Parteien hinaus, er wird von Pädagogen, Soziologen, von der Lehrerschaft und einem Großteil der Eltern unterstützt. ... Es kann nicht sein, dass die [Regierungspartei] Partido Popular, deren Streit mit Ciudadanos die Katalonien-Krise eher verschärft als sie zu lösen, und die ausgestattet ist mit den Sondervollmachten des Artikels 155, Maßnahmen in einem so sensiblen Bereich ergreift wie der Frage nach der Haupt-Unterrichtssprache in Schulen.“