SPD stimmt über GroKo ab
Seit Dienstag können SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob ihre Partei wieder in eine Große Koalition gehen soll. Am 4. März soll das Ergebnis feststehen. Während die Parteispitze hofft, von ihrer Basis grünes Licht für vier weitere Regierungsjahre zu bekommen, machen vor allem junge Sozialdemokraten Stimmung dagegen. Europas Presse verfolgt das Ganze mit Spannung - und nicht immer mit Verständnis.
Deutschlands und Europas Stabilität auf dem Spiel
Beim Entscheid der 463.000 SPD-Mitglieder geht es um viel mehr als nur den Eintritt in die GroKo, findet Hospodářské noviny:
„Gewinnen die Nein-Sager, gerät Deutschland in eine Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht erlebt hat. Angela Merkel müsste eine Minderheitsregierung bilden, oder eine Neuwahl würde unausweichlich. Mit der Stabilität wäre es vorbei. ... Viele Sozialdemokraten fürchten jedoch, dass die Partei in einer GroKo zerbricht, ihre ideologische Identität verliert. Vor allem die SPD-Jugend will sich durchsetzen, auch auf Kosten der Stabilität ganz Europas. Das wäre fatal auch für uns. Die SPD muss staatstragend bleiben, auch wenn diese Erwartung an sie ihr gegenüber nicht fair ist.“
Absurde Form der direkten Demokratie
Dass Parteimitglieder über das Zustandekommen einer Regierung abstimmen, ist aus Sicht der Tageszeitung Kurier nicht nachvollziehbar:
„Vollends absurd ist direkte Demokratie, wenn sie wie in Deutschland zur Absegnung einer Koalitionsentscheidung herhalten darf/muss. Die SPD hat sich unter ihrem Totengräber Martin Schulz nach Hängen und Würgen für den Gang in die Regierung entschieden - und die 463.723 Parteimitglieder dürfen abstimmen, ob das so sein soll. Und was ist mit den neun Millionen Wählern, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, vielleicht, damit sie regiert? Die dürfen nicht? Aber von den Jusos extra angeworbene Koalitionsgegner schon? Das entscheidet tatsächlich über die Zukunft der Bundesrepublik (in der es übrigens Plebiszite auf Bundesebene gar nicht gibt)?“