Brexitloch im Budget: Hiobsbotschaft für Rumänien?
Mit dem Brexit verliert die EU jährlich zehn Milliarden im Budget. Ab 2020 soll es deshalb Kürzungen bei Regionalförderungen und bei der Landwirtschaft geben. Die Visegrád-Gruppe und die baltischen Staaten haben dies in einer Erklärung vergangene Woche bereits als inakzeptabel kritisiert. Nun debattiert auch Rumäniens Presse, wie mit dem drohenden Verlust von Subventionen umzugehen ist.
Nicht einen Euro Kürzung akzeptieren
Bukarest sollte sich gegen die Pläne zur Wehr setzen, drängt der rumänische EU-Abgeordnete Siegfried Muresan auf Contributors:
„Die Landwirtschaft ist [im rumänischen Vergleich] der Wirtschaftszweig, der bislang die meisten EU-Gelder erhält. Er hat noch eine Menge nachzuholen, was die Wettbewerbsfähigkeit mit der europäischen Landwirtschaft angeht. Deshalb sollten wir nicht akzeptieren, dass auch nur ein Euro dieses Fonds gekürzt wird. Es wäre ein riesiger Fehler, wenn wir die Kürzung im Bereich Landwirtschaft akzeptieren würden, nur weil unser Budget im Kohäsionsfonds wächst. Das sind völlig verschiedene Politikbereiche, die getrennt verhandelt werden müssen. Es ist an der Zeit, dass die rumänische Regierung mit Taten und nicht nur mit Worten zeigt, dass sie das Schicksal der rumänischen Landwirtschaft etwas angeht.“
Kurzsichtigkeit kann sich Rumänien nicht leisten
Es ist eben nicht nachhaltig, sich als armes Land nur auf die EU-Subventionen zu verlassen, bemerkt der Rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„Die EU ist ein liberales Projekt mit sozialistischer Komponente. Genau das verleiht ihr natürlich eine große Anziehungskraft, obwohl wir uns bewusst sein sollten, dass hierin auch eine große Schwäche liegt. Die Landwirtschaft, die von europäischen Subventionen abhängig ist, wird von jedweder politischen Krise in der EU dramatisch bedroht. Der Austritt Großbritanniens ist bereits ein ernsthaftes Signal, was passieren kann, wenn die Reichen nicht mehr für die anderen zahlen wollen und es ist eine Warnung an all jene, die von einem Jahr zum nächsten leben, von einer Subvention zur anderen.“