Will Warschau kritische NGO ausbremsen?
Polen hat die Chefin der NGO Open Dialog Foundation, Ludmila Koslowska, "aus Sicherheitsgründen" ins Schengener Informationssystem eingetragen. Aufgrund des Eintrags in die Datenbank für im Schengen-Raum unerwünschte Personen wurde ihr am Donnerstag die Einreise in Brüssel verwehrt und sie musste zurück in ihr Heimatland Ukraine fliegen. Journalisten sind uneins über die Motive der Behörden.
PiS hat Vorbilder in Moskau und Budapest
Die PiS rächt sich dafür, dass die Open Dialog Foundation die Proteste gegen die Regierung unterstützte, vermutet der Redakteur für Innenpolitik Roman Imielski in Gazeta Wyborcza:
„Das ist eine Warnung an alle NGOs, die in Polen aktiv sind. ... Viele Politiker der PiS haben mit unverhohlenem Neid dabei zugeschaut, wie Putin sich in Russland der NGOs entledigt hat und wie Viktor Orbán, der Premier Ungarns, den Kreml kopierte. ... Ich glaube nicht, dass der Grund für die Ausweisung von Koslovska 'Sicherheitsgründe' sind. Ich nehme an, es geht um die Sicherheit der PiS. Die Regierung kann mich jedoch davon überzeugen, dass ich mich täusche. Es reicht, dass sie Beweise dafür vorlegt, dass die Ausweisung der Chefin der Open Dialog Foundation begründet war. ... Ein demokratischer Staat muss - im Gegensatz zu autoritären Systemen - dem Souverän Rechenschaft ablegen.“
Keine voreiligen Schlüsse ziehen
Die Aufregung um Koslowska ist vollkommen unangebracht, findet der Journalist Grzegorz Wszołek in Gazeta Polska Codziennie:
„Wir wissen nichts über die Details, trotzdem kreiert ein Teil der Medien eine Affäre. Sie müssen aber gleichzeitig zugeben, dass niemand die Gründe für das Einreiseverbot kennt. Bartosz Kramek, der Ehemann der ukrainischen Aktivistin, beschuldigt die PiS der Rache und politischer Motive, denn die Stiftung hat gegen die Justizreform protestiert. Ich verstehe die Emotionen des Ehepaars, das seine Haltung zur polnischen Regierung seit 2015 nicht versteckt hat. Doch ich wundere mich über die Journalisten. Sie nehmen das Narrativ über angebliche 'russische Standards' für bare Münze. Indessen müsste man in Erfahrung bringen, um was es eigentlich geht.“