Italien schränkt Asylrecht ein
Italiens Regierung hat eine Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Unter anderem soll für Bewerber, die als "sozial gefährlich" gelten oder die wegen einer Straftat verurteilt wurden, das Asylverfahren ausgesetzt werden. Kommentatoren schäumen vor Wut.
Migranten werden kriminalisiert
Der Jurist Fulvio Vassallo Paleologo hält das Dekret "Sicherheit und Migranten" für verwerflich, wie er in Il Manifesto schreibt:
„Salvinis Gesetz verrät schon im Titel den repressiven Ansatz der Maßnahme. ... Eine Maßnahme, die zudem nicht die Dringlichkeit aufweist, die den Rückgriff auf ein Dekret, also eine Notverordnung, legitimieren würde. Es besteht die Tendenz, diejenigen, die retten, und diejenigen, die auf See gerettet wurden, zu kriminalisieren. Gleichzeitig wird jede Aussicht auf legale Einreise verwehrt. ... Die Kernpunkte des Dekrets stellen einen Angriff auf die Rolle der Gewährleistung der Gerichtsbarkeit dar und beinhalten die Ablehnung von in der italienischen Verfassung verankerten Grundprinzipien.“
EU-Partner vor den Kopf gestoßen
Kein EU-Land darf das Thema Flucht und Einwanderung auf den Aspekt der Sicherheit reduzieren, mahnt El Mundo:
„Die von Salvini verfochtene Verordnung ändert die Gesetzeslage zur Aufnahme von Flüchtlingen und schränkt deren humanitären Schutz ein. Die europäischen Demokratien sind in der Pflicht, die Einwanderung auf geordnete Weise zu regeln. Wer dies tut, indem er das Phänomen der Migration auf den Aspekt der Sicherheit reduziert und dabei die Ausländer kriminalisiert, stößt die anderen vor den Kopf, vor allem, wenn es sich um ein Gründungsmitglied der EU handelt.“
Rom unterzeichnet Todesurteil für Flüchtlinge
Panama hat dem Flüchtlingsrettungsschiff Aquarius auf Wunsch der italienischen Regierung die Schifffahrtsgenehmigung entzogen. Mérce ist schockiert:
„Die Aquarius, die von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, war das letzte zivile Schiff, das auf dem Mittelmeer Flüchtlinge rettet. Seit es im Februar 2016 seinen Dienst antrat, hat es tausende Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahrt. ... Während immer weniger Menschen nach Europa fliehen, steigt die Zahl der Todesfälle. Und wenn die Aquarius am Auslaufen gehindert wird, werden es mehr. Indem die italienischen Behörden Panama überredet haben, dem Schiff die Genehmigung zu entziehen, haben sie das Todesurteil für mehrere Tausende unterschrieben und ihre Menschlichkeit kurzfristigen politischen Interessen untergeordnet.“