Bald nur noch Ukrainisch in der Ukraine?
Das Parlament in Kiew hat in erster Lesung ein Sprachengesetz beschlossen, das die Benutzung der ukrainischen Sprache in allen öffentlichen Bereichen zwingend vorschreibt. Für einige ist das Gesetz ein unvermeidbarer Schritt in Richtung Souveränität der Ukraine. Andere warnen vor den Folgen einer repressiven Sprachpolitik.
Das Ende der Kolonialisierung
Das Sprachengesetz ist ein unvermeidbarer Teil des Kampfes der Ukraine gegen ihre Kolonialisierung, kommentiert Vizepremier Wjatscheslaw Kyrylenk in Ukrajinska Prawda:
„Es gibt keine wichtigere Sache, denn dort, wo unsere Sprache ist, ist die Ukraine, doch wo sie nicht ist, dort ist die Besatzung! Die ukrainische Sprache ist der Schlüssel zu einer neuen ukrainischen Identität. ... Das Parlament hat den Mechanismus der Unumkehrbarkeit beim Beschluss des vorliegenden Gesetzes zur ukrainischen Sprache eingeschaltet - es wird auch im Ganzen beschlossen werden. Wie auch andere weitere Schritte auf dem Weg des für unser Land strategischen Prozesses der Entkolonialisierung unternommen werden. Und weder der Kreml noch seine politischen Agenten in der Ukraine können uns von diesem Weg abbringen!“
Diktatorischer Schritt gegen Minderheitenrechte
Das Sprachengesetz wird Konflikte in der ukrainischen Gesellschaft hervorrufen, prophezeit hingegen der Politologe Andrij Jermolajew in der russischsprachigen Tageszeitung Westi:
„Insbesondere könnte das Gesetz die Bürger demotivieren. Philosophie, Ideologie und Normen dieses Gesetzes widersprechen den Grundprinzipien der Ukraine, ihrer Kulturpolitik, den Medien und den Minderheitenrechten. ... Alles, was das Fundament der Entwicklung der Ukraine war, wird jetzt mittels einer diktatorischen Entscheidung zerstört, welche die Bürgerrechte einschränkt. ... Diese Entscheidung kann als Katalysator für Konflikte dienen, die mit den Rechten von Minderheiten in Verbindung stehen, darunter den ungarischen und rumänischen. Insgesamt ist dieser Gesetzentwurf ein negatives Signal.“
Gräben zwischen Ungarn und Ukraine werden tiefer
Auch außenpolitisch bringt das Sprachengesetz nur Probleme, meint hvg:
„Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine werden stärker. Sie begannen schon, als das Gesetz als Vorschlag eingebracht wurde und erhöhten sich, als es in jüngster Zeit Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft gab. Am Donnerstagnachmittag hat die Ukraine den ungarischen Konsul aus Berehowe ausgewiesen. ... Als Antwort darauf hat Ungarns Außenminister Péter Szíjjártó mitgeteilt, dass er den ukrainischen Botschafter in Budapest einberufen hat und von ihm forderte, dass einer der in Ungarn arbeitenden ukrainischen Konsule innerhalb von 72 Stunden das Land verlässt.“