Salvini und Le Pen starten Europa-Wahlkampf
Die beiden großen Rechtsaußen-Parteien Italiens und Frankreichs haben ihre gemeinsame Kampagne zur Europawahl gestartet: In Rom kündigten Salvini und Le Pen an, nach der Wahl im Mai ein "Europa der Nationen“ zu etablieren. Während einige Kommentatoren das Ende der EU gekommen sehen, halten andere die Versprechen der Rechtspopulisten für zum Scheitern verurteilt.
Europa erlebt seine schlimmsten Albträume
Die Auflösung der EU ist jetzt kein unrealistisches Szenario mehr, warnt Tvxs:
„Das liegt auf der Hand, nach den vielen Rückschlägen, die der Zusammenhalt in der EU erhalten hat. Außerdem ist ungewiss, ob es noch die Zeit und den Willen gibt, vom Weg in Richtung Isolationismus und Nationalismus abzuweichen. ... Wobei es vor allem auch an der Fähigkeit dazu zu fehlen scheint. Europa erlebt seine schlimmsten Albträume, weil eine inkompetente politische Führung seit Jahren Tür und Tor für die Lobbyarbeit von Eliten und Institutionen ohne demokratische Legitimation geöffnet hat. Und wie immer benutzt die extreme Rechte die Waffen der Demokratie, um sie zu stürzen.“
Rückbau der EU alles andere als vernünftig
Salvini hat in der Pressekonferenz eine Revolution der Vernunft angekündigt. La Croix ist da skeptisch:
„Vernunft, wirklich? Besteht in unserer Welt, die immer stärker durch einen Kampf aller gegen alle geprägt wird, das Interesse der Völker unseres Kontinents gegenüber den USA, China und Russland wirklich darin, die Europäische Union auf ein Staatenbündnis zurechtzustutzen? Wir sollten vielmehr unsere Kräfte vereinen, um Herausforderungen wie Migration und Klimawandel effizient zu meistern. Damit uns dies gelingt, müssen wir den Völkern, ihren Sorgen, ihren Frustrationen, aber auch ihren Initiativen Gehör schenken. Wir dürfen die Bürger nicht den Populisten überlassen.“
Zu dumm, dass man Geld aus Brüssel braucht
Rom kann sich einen Feldzug gegen die EU gar nicht leisten, denn dummerweise hängt es vom Geld des "Feindes" ab, spottet Politologe Alberto Mingardi in La Stampa:
„Die Nationalisten greifen die EU an, weil es sich ihrer Meinung nach um ein Kartell herrschender Klassen ohne echte Legitimität handelt: ein elitäres Projekt, das für Werte eintritt, die nur von winzigen Minderheiten getragen werden und dem souveränen Volk fremd sind. Folgt man dieser Analyse, ist der einzige Weg, so schnell wie möglich den Club zu verlassen. Für einen Alleingang darf man allerdings nicht vom Wohlwollen und vom Geldbeutel anderer abhängig sein. ... Doch die Wirtschaftspolitik unserer Regierung basiert auf der Idee, dass die anderen europäischen Staaten die Wahlversprechen der Mehrheitsparteien nicht nur tolerieren, sondern in gewisser Weise finanzieren werden.“