  Europawahl 2019

Zuerst vermeintliche Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz und eine überraschend hohe Wahlbeteiligung. Anschließend die Machtdemonstration und der Zank der Staats- und Regierungschefs, die von Spitzenkandidaten nichts wissen wollten. Zuletzt mit denkbar knappem Ergebnis die Wahl von der Leyens. Angesichts all dessen finden einige Kommentatoren: Es muss sich etwas ändern.

Mit nur neun Stimmen mehr als nötig hat das Europaparlament Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Weil die Regierungschefs die eigentlichen Spitzenkandidaten bei der Vergabe des wichtigsten EU-Amts ignoriert hatten, entschieden sich viele Abgeordnete wohl erst in letzter Minute für die Deutsche. Kommentatoren formulieren klare Erwartungen an von der Leyen.

Vor der wohl knappen Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin am Dienstagabend hat die deutsche Kandidatin mit einer Rede vor dem EU-Parlament für sich geworben. Dabei ging sie insbesondere auf die Themen Klimaschutz, Mindestlohn und Migration ein. Für oder gegen von der Leyen - welche Entscheidung sollten die Parlamentarier treffen?

Bei der Besetzung der EU-Topjobs sind osteuropäische Länder leer ausgegangen. Während der Verhandlungen hatten die vier Visegrád-Länder verhindert, dass Frans Timmermans Kommissionschef wird. Er unterstützte die Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn. Während einige Kommentatoren die Dominanz des Westens kritisieren, bemängeln andere die destruktive Haltung des Ostens.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Besetzung der EU-Spitzenposten geeinigt. Als Kommissionschefin wurde Ursula von der Leyen nominiert. Der belgische Premier Charles Michel soll künftig dem Rat vorstehen, IWF-Chefin Christine Lagarde der EZB. Spaniens Spitzendiplomat Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden. Europas Presse bewertet das Ergebnis eines zähen Streits.

Im Europaparlament hat sich vergangene Woche die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie (ID) gegründet. Unter Führung des italienischen Lega-Politikers Marco Zanni kommt die Gruppe auf 73 von 751 Sitzen. Mit der im Wahlkampf von Lega-Chef Salvini angekündigten großen Fusion der anti-europäischen Kräfte hat das neue Bündnis Kommentatoren zufolge aber wenig zu tun.

Seit Sonntag läuft ein Verhandlungsmarathon, in dem in unterschiedlichen Runden um die Vergabe der EU-Spitzenposten gerungen wird. Eine Kür des Sozialdemokraten Timmermans schien bereits in greifbarer Nähe, doch dann sperrten sich Italien und die Visegrád-Staaten dagegen. Ob am heutigen Dienstag eine Lösung gefunden wird, ist fraglich. Kommentatoren sorgen sich, dass das Hin und Her die EU schwer beschädigt.

Die Parteien der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mussten in vielen Ländern herbe Verluste hinnehmen, die Fraktion verliert 34 Sitze. Allein in Spanien und Portugal dominieren sie das Ergebnis, die Abgeordneten der spanischen PSOE stellen künftig die größte Gruppe innerhalb der Fraktion. Kommentatoren analysieren ihren Erfolg und das Debakel der europäischen Schwesterparteien.

Bei der Europawahl hat in Polen die nationalkonservative Regierungspartei PiS gewonnen: Sie erhielt vorläufigen Ergebnissen zufolge über 42 Prozent der Stimmen, während das oppositionelle Bündnis "Europäische Koalition" nur rund 39 Prozent der Stimmen erhielt. Polnische Medien diskutieren das Ergebnis in Hinblick auf die Parlamentswahl im Herbst.

In Frankreich haben die Rechtsextremen um Marine Le Pen die Europawahl knapp vor der Liste von Präsident Macron für sich entschieden. Dieser hatte zuvor versprochen, er werde alles daran setzen, dass das Rassemblement National nicht gewinnt. Beobachter sind uneins, welche Lehren der Präsident aus dem Wahlergebnis ziehen sollte.

Die teils sehr unterschiedlichen Europawahl-Ergebnisse in den Einzelstaaten ergeben in der Summe ein klares Bild: Die Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten verlieren deutlich. Liberale und Grüne verbuchen Gewinne und auch das euroskeptische bis rechtsnationalistische Spektrum legt klar zu. Aus unterschiedlichen Gründen betrachten einige Kommentatoren das Wahlergebnis mit Sorge.

Die Grünen rücken im Europaparlament von der sechst- zur viertstärksten Kraft auf. Ihre Fraktion kommt auf 69 Sitze - 17 mehr als 2014. Ungefähr ein Drittel der Wähler unter 30 stimmte für sie. Kommentatoren rechnen damit, dass die grünen Parteien in naher Zukunft noch einflussreicher werden.

Mit den Abstimmungen in Tschechien und Irland geht am heutigen Freitag die Europawahl weiter. Das mediale Interesse war bereits seit Wochen groß, gilt der Urnengang doch als entscheidende Richtungswahl. Nach dem Start des Wahlmarathons, der noch bis Sonntag dauert, erklären Journalisten, was die 418 Millionen Wahlberechtigten bewegt - und was sie bei ihrer Stimmabgabe bedenken sollten.

Mit den Wahlen in Großbritannien und den Niederlanden hat die EU-Wahl am heutigen Donnerstag begonnen. Laut einer aktuellen Studie des Thinktanks European Council on Foreign Relations machen sich Wähler insbesondere Sorgen um die Wirtschaft und den Aufschwung des Nationalismus. Doch die wirklich wichtigen Themen fehlten im Wahlkampf, bemängelt Europas Presse.

Knapp ein Dutzend Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus ganz Europa sind am Wochenende in Mailand zusammengekommen. Tausende Menschen folgten dem Aufruf von Lega-Chef Salvini, es gab aber auch mehrere Gegendemonstrationen. Mit einer Europäischen Allianz der Völker und Nationen will Salvini eine neue Fraktion nationalistischer Parteien im EU-Parlament schaffen. Kann ein solches Bündnis funktionieren?

Mit ihrer Stimme können die Bürger bei der Europawahl kommende Woche ein Signal für die Zukunft der EU setzen: Wählen sie europafreundliche Kräfte, die auf Kooperation setzen oder diejenigen, die die Union demontieren wollen? Europas Medien diskutieren Wege, wie die Europäer von der wachsenden Gemeinschaft profitieren können.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die vom 23. bis 26. Mai gewählt werden, sind gemeinsam mit dem Ministerrat für die Gesetzgebung in der Union zuständig. Gesetzesvorschläge kann jedoch nur die EU-Kommission einbringen. Kritiker bemängeln daher ein Demokratiedefizit und würden das Parlament gerne stärken. Auch Kommentatoren machen auf Missstände der EU-Institutionen aufmerksam.

Die Liste der Macron-Partei La République en Marche stellt am heutigen Donnerstag ihr Programm zur EU-Wahl vor. Im Gegensatz zur Regierungspolitik wird der Umweltschutz dabei deutlich ins Zentrum gerückt. Auch beim Thema Zuwanderung fallen die Positionen weniger hart aus als Macrons bisherige Linie. Kommentatoren sind skeptisch, ob der Richtungswechsel glaubwürdig ist.

Bei der Wahl zum EU-Parlament geht es um die Richtungsentscheidung, ob Europa näher zusammenrückt oder auseinanderstrebt. Umfragen zufolge könnten Rechtspopulisten stark zulegen und, sollten sie eine Fraktion bilden können, zweitstärkste Kraft werden. Doch nicht alle Beobachter glauben, dass sie ihre Agenda durchsetzen werden.

Italiens Regierung aus Lega und Cinque Stelle streitet über den Umgang mit einem Staatssekretär im Transportministerium, dem Korruption vorgeworfen wird. Cinque Stelle fordert den Rücktritt des Lega-Mannes, am heutigen Mittwoch soll das Kabinett darüber entscheiden. Doch der Staatssekretär ist nur ein Vorwand für Querelen, darüber sind sich Beobachter einig.

Ungarns Premier Orbán hat EVP-Spitzenkandidat Weber die Unterstützung bei der Europawahl entzogen. Als Begründung nannte er eine Äußerung Webers, wonach dieser nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle, wenn er die Stimmen des Fidesz dazu brauche. Kommentatoren interpretieren dies als endgültigen Bruch mit der EVP und spekulieren über Orbáns und Webers Zukunft.

Italiens Innenminister Salvini will Europas Rechte nach der Europawahl zu einer Fraktion im Parlament zusammenführen. Am Montag stellte er in Mailand die Europäische Allianz der Völker und Nationen vor. An seiner Seite waren die Vorsitzenden der AfD, der Partei Die Finnen und der Dansk Folkeparti. Kommentatoren erläutern, warum sie am Erfolg des Vorhabens zweifeln.

Zur Europawahl sind 400 Millionen Menschen aufgerufen. Doch die Wahlbeteiligung dürfte nicht besonders hoch ausfallen. Zuletzt lag sie im EU-Durchschnitt bei 42,61 Prozent - und war überhaupt nie wieder so hoch wie 1979, als die Bürger Europas erstmals ihr Parlament wählen durften. Kommentatoren forschen nach Ursachen und brechen eine Lanze für diejenigen, die sich Ende Mai zur Wahl stellen.

Bei der EVP stehen die Zeichen zunehmend auf Trennung von Orbáns Fidesz-Partei. Orbán verweigert eine von EVP-Fraktionschef Weber geforderte Entschuldigung für antieuropäische Äußerungen und eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne. Am 20. März will die EVP über den Ausschluss entscheiden. Ungarische Kommentatoren diskutieren einen selbst gewählten Austritt aus der EVP.

Frankreichs Präsident Macron fordert in seinem Aufruf für einen Neustart Europas eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Fragen der Sicherheit, des Handels und der Sozialpolitik. Sein Gastbeitrag erschien in führenden Tageszeitungen aller 28 Mitgliedsländer. In den Kommentarspalten findet er dementsprechend großen Widerhall - positiv wie negativ.

30 Intellektuelle und Schriftsteller aus ganz Europa haben sich in einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, in dem sie zum Widerstand gegen Populisten aufrufen, die die EU abschaffen wollen. Die Europawahl drohe zu einem Horrorszenario zu werden, wenn sich keine Mehrheit dagegen stelle. Wir stellen einen Auszug aus dem Manifest vor und spiegeln die Diskussion, die es ausgelöst hat.

Rund fünf Monate vor der Wahl zum EU-Parlament erwarten Beobachter erhebliche Verluste für die großen Parteienfamilien. Für Liberale und Grüne wird ein Erstarken vorausgesehen, besonders geraten Konservative und Sozialdemokraten aber durch rechte bis rechtsextreme Parteien in Bedrängnis. Darüber, wie sehr diese Europas Politik verändern werden, herrscht Uneinigkeit unter den Kommentatoren.

Die beiden großen Rechtsaußen-Parteien Italiens und Frankreichs haben ihre gemeinsame Kampagne zur Europawahl gestartet: In Rom kündigten Salvini und Le Pen an, nach der Wahl im Mai ein "Europa der Nationen“ zu etablieren. Während einige Kommentatoren das Ende der EU gekommen sehen, halten andere die Versprechen der Rechtspopulisten für zum Scheitern verurteilt.

Dass die Wahl im Mai für Europa zu einer Schicksalswahl werden dürfte, glauben Kommentatoren schon seit geraumer Zeit - nicht zuletzt, weil Rechtspopulisten Allianzen schmieden und sich der rechtsradikale Steve Bannon mit seinem The Movement einmischt. Kommentatoren beschäftigen die Ursachen und die Erfolgschancen der Populisten.

Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon will sich in den kommenden Monaten in Europa aufhalten und rechte und rechtsextreme Parteien beim Wahlkampf unterstützen. Dies kündigte er auf einem Parteitag der nationalistischen Partei Fratelli d'Italia in Rom an. Am Sonntag traf er sich mit Tschechiens Präsident Zeman. Warum sein Projekt scheitern wird und wie die EU sich neu erfinden muss, erklären Kommentatoren.

Nach der Sommerpause nimmt das politische Leben in der EU mit Blick auf die Europawahl im Mai kommenden Jahres an Fahrt auf. Der Poker um die Neuvergabe der EU-Spitzenjobs hat begonnen, Kommissionspräsident Juncker treibt die Abschaffung der Zeitumstellung voran. Kommentatoren beobachten, wie sich zwei Lager in Position bringen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat angekündigt, nach der Europawahl 2019 Nachfolger von Juncker als EU-Kommissionspräsident werden zu wollen. Ob die EVP ihren derzeitigen Fraktionschef zum Spitzenkandidaten kürt, entscheidet sie am 8. November. Europas Medien wägen schon jetzt die Vor- und Nachteile einer Präsidentschaft Webers ab.

In ganz Europa werden derzeit die Weichen für die Europawahl 2019 gestellt und Kandidaten gewählt. Nicht erst seit der Ankündigung des US-Rechtsextremisten Bannon, Europas Rechtspopulisten zu unterstützen, grassiert die Angst vor einem enormen Stimmenzuwachs für illiberale Parteien. Journalisten diskutieren, was dagegen unternommen werden kann.

Migration soll das entscheidende Thema der Europawahl werden und die "Elite der 1968er" gehört abgewählt: mit diesen Forderungen hat Ungarns Premier Orbán sich beim jährlichen Tusványos-Festival der ungarischen Minderheit in Rumänien zu Wort gemeldet. Kommentatoren sind uneins, wie ernst sie die Worte Orbáns nehmen sollen.

Mit seiner Stiftung "The Movement" will Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Trump, europäische Rechtspopulisten unterstützen. Damit möchte er Medienberichten zufolge vor der Europawahl 2019 eine "rechtspopulistische Revolte" anzetteln. Wie gefährlich sind diese Pläne für Europa?