Neue Verhandlungen zum Jemenkrieg?
Die USA haben vergangene Woche eine Initiative zu neuen Verhandlungen im jemenitischen Bürgerkrieg gestartet. Bis Ende des Monats sollen alle Konfliktparteien sich an einem Tisch versammeln, forderte Außenminister Pompeo. Beobachter analysieren die Erfolgschancen dieser Initiative und die Motive, die dahinter stecken.
Endlich wird Riad auf die Finger geschaut
Vorsichtig optimistisch ist Upsala Nya Tidning angesichts des Vorschlags zu Verhandlungen im jemenitischen Bürgerkrieg:
„Der Druck auf Saudi-Arabien und die Verbündeten des Königreichs ist nach dem Mord an Jamal Khashoggi gestiegen. Endlich verschließt die Welt nicht länger die Augen vor der Brutalität des saudischen Regimes. Auch in den USA, dem engsten Verbündeten Saud-Arabiens außerhalb Arabiens, werden kritische Stimmen laut. Das hat große Bedeutung. Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis möchte, dass Friedensgespräche innerhalb von 30 Tagen in Schweden stattfinden und dass man zu einer Lösung findet, die 'Waffenstillstand, ein Rückzug von den Grenzen und ein Ende der Bombardierungen' beinhaltet. Hoffentlich wird das so. Das Leid im Jemen muss ein Ende haben.“
Hoffnung auf Ende saudischer Kontrolle
Auch die jemenitische Autorin Bushra Al-Maqtari sieht nach dem Bekanntwerden des Mordes an Khashoggi Chancen für eine Friedenslösung in dem Land. Sie schreibt in der katarischen Tageszeitung Al-Araby Al-Jadid:
„Wenn Khashoggi Gerechtigkeit erfahren würde und seine Mörder vor Gericht gestellt werden würden, dann könnte das auch das Ende der saudischen Kontrolle über den Jemen bedeuten. Die Welt würde endlich die menschliche Tragödie im Jemen erkennen. Voraussetzung ist aber, dass die internationale Gemeinschaft gewissenhaft handelt und die Dimensionen dieser Verbrechen erkennt.“
Öleinnahmen müssen gerecht verteilt werden
So lange die Ursachen des Bürgerkriegs nicht beseitigt sind, besteht keine Chance auf eine dauerhafte Waffenruhe im Jemen, glaubt hingegen The Irish Times:
„Die Friedensgespräche bei der Uno scheiterten im September, weil sie von den Huthis boykottiert wurden. Die Aufständischen lehnten eine Resolution des Sicherheitsrats ab, die sie dazu aufforderte, Gebiete zu räumen, die sie zuvor erobert hatten. Auslöser des Bürgerkriegs war, dass sich die Huthi-Rebellen Vorschlägen der Regierung widersetzten, die Macht im Land zu dezentralisieren. Das würde dazu führen, dass viele Regionen des Landes nicht mehr an Öleinnahmen beteiligt werden. Diese sind die Haupteinnahmequelle des Landes. So lange diese grundlegenden Probleme nicht gelöst werden, wird ein Friedensabkommen nicht möglich sein.“
Bitte keine hässlichen Bilder
Vermutungen über die Motive der US-Regierung hinter der Gesprächsinitiative stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung an:
„Nun, nach drei Jahren beharrlich beförderter humanitärer Katastrophe, flächendeckender Cholera-Epidemie und millionenfacher Aushungerung, nun wollen wir es mit unserer Verwüstung im Jemen mal gut sein lassen (mit der saudi-arabischen Verwüstung im Jemen, welche mithilfe unserer amerikanischen Präzisionswaffen und politischen Rückendeckung geschah). … Nun, wo zur Unzeit [rund um die Kongresswahlen] hässliche Bilder drohen, legen wir da mal ein Machtwort ein. Niemand soll sagen, wir machten als Anführer der westlichen Wertegemeinschaft unsere Hausaufgaben nicht.“