Brüssel und London bereiten No-Deal-Brexit vor
Sowohl die EU-Kommission als auch die britische Regierung haben Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der Union austritt. In den EU-Plänen geht es unter anderem darum, wie Flugverkehr, Waren- und Personenfluss geregelt werden. London mobilisiert Soldaten, um im Ernstfall Ein- und Ausfuhren zu kontrollieren. Wie gefährlich wird der No-Deal-Brexit?
Hundert Tage Gnadenfrist
Sollte in London nicht die Vernunft siegen und der Brexit-Deal im Parlament durchfallen, könnte eine geradezu absurde Situation eintreten, beobachtet der Kolumnist Cristian Unteanu in seinem Blog bei Adevărul:
„Die Briten bereiten sich auf ein Extrem-Szenario vor: Sie aktivieren Militärkräfte (einige Quellen sprechen von 3.500, andere von 10.000 Einsatzkräften von Militär und Spezialeinheiten), die für den Grenzschutz einsatzbereit sein sollen oder falls es soziale Unruhen gibt. ... Bleibt zu hoffen, dass das britische Parlament doch einen möglichen Weg finden wird, um das Abkommen mit der EU zu billigen. Die EU wird darüber nicht mehr verhandeln und die Gnadenfrist beträgt nur noch hundert Tage.“
"Britannia First" funktioniert nicht
Die von der britischen Regierung vorgelegten Übergangslösungen sind inakzeptabel, schimpft Der Tagesspiegel:
„Die Vorstellung, man könne alles, was einem an europäischen Vereinbarungen gefällt, einfach so weiterlaufen lassen, und nur das streichen, was anderen Ländern mehr Vorteile als dem eigenen bringt, ist geradezu kindlich. Verträge zwischen Staaten sind immer Verabredungen auf Gegenseitigkeit, es sei denn, es handelt sich um Kapitulationsurkunden. Dass es in der politischen Klasse Großbritanniens starke Kräfte gibt, die ernsthaft meinen, im Stile Donald Trumps eine 'Britannia First'-Politik betreiben zu können, kann man nur kopfschüttelnd registrieren.“
EU schottet sich weiter ab
Dass die Notfallpläne der EU auch keine Akte der Freundlichkeit sind, darauf weist The Spectator hin:
„Britische EU-Anhänger werden zweifelsohne auf die EU-Notfallpläne verweisen und diese nach dem Motto 'Wir haben's euch ja gesagt!' als weiteren Beweis dafür anführen, dass Großbritannien unter keinen Umständen einen No-Deal-Brexit riskieren sollte. Doch die EU-Freunde sollten innehalten, bevor sie das tun. Sie sollten sich fragen, was uns diese Pläne über die EU verraten. Weit davon entfernt, globalen Handel und Freizügigkeit zu fördern, hat die EU eine Bunkermentalität entwickelt. Sie versucht, ein einheitlicher Bundesstaat zu werden, aber einer, der sich ziemlich gut vom Rest der Welt abschottet. Dank des Brexit sollte es uns möglich sein, dieser Geisteshaltung Lebewohl zu sagen.“