Können US-Demokraten Trump gefährlich werden?
Während die Regierungsgeschäfte wegen des "Shutdowns" weiterhin zum großen Teil stillstehen, tagen beide Kammern des US-Kongresses am heutigen Donnerstag erstmals in neuer Besetzung. Die Demokraten kontrollieren nun das Repräsentantenhaus, im Senat haben Trumps Republikaner weiter die Mehrheit. Kommentatoren führen aus, wie die Demokraten mit ihrem Machtzuwachs umgehen müssen.
Übermut könnte Demokraten schaden
Die Demokraten sollten ihre neue politische Macht lieber nicht ausreizen, meint Gazeta Wyborcza:
„Die Übernahme des Repräsentantenhauses erlaubt es den Demokraten, dem Präsidenten genauer auf die Finger zu schauen. ... Das Repräsentantenhaus kann auch das Impeachment-Verfahren einleiten, das den Präsidenten aus dem Amt entfernen könnte. In der gegenwärtigen politischen Realität hat eine solche Initiative allerdings kaum eine Chance, da letztlich der [von den Republikanern dominierte] Senat über die Amtsenthebung bestimmt. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass so ein Versuch den Demokraten mehr Schaden zufügen, als helfen würde. Denn der Präsident könnte die Demokraten in seiner Kampagne zur Wiederwahl im Jahr 2020 als politische Abenteurer darstellen, die den Willen der Nation mit rechtlichen Tricks untergraben.“
Trump an den Abgrund begleiten
Was die Herausforderungen der US-Demokraten sind, erklärt der USA-Experte Frans Verhagen in NRC Handelsblad:
„Die Demokraten müssen positive mit kritischer Politik verbinden. Sollte Trump selbst seine treuesten Anhänger verlieren, müssen sie zeigen, dass es eine Alternative gibt, die Aussicht auf eine ordentliche Regierung bietet. Bis klar ist, wer im nächsten Jahr die demokratischen Präsidentschaftskandidaten sein werden, müssen die Demokraten mit dem Vorwurf leben, dass sie dem Trump-Bulldozer wenig entgegenzusetzen haben. Der Vorwurf ist gleichermaßen gerechtfertigt wie ungerechtfertigt. In einem Präsidialsystem ist es für die Opposition oft schwierig zu zeigen, was sie tut. In diesem Jahr geht es vor allem darum, Trump zum Abgrund zu begleiten. So weit, dass er keinen Schubs braucht, sondern selbst fällt.“
Präsident läutet eigenen Niedergang ein
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen ist es unwahrscheinlich, dass Trump eine zweite Amtszeit regieren kann, glaubt die US-Korrespondentin des Handelsblatts Annett Meiritz:
„Statt seinen gnadenlosen Populismus zumindest in Nuancen auf den Prüfstand zu stellen, verkämpft sich Trump inzwischen an mehreren Fronten, er wirkt zunehmend getrieben. ... Hinzu kommen ungemütliche Umstände, die 2019 drohen. Der Wirtschaftsaufschwung könnte sich zeitnah abschwächen, schlechte Zahlen könnten seine Kampagne vermiesen. Und im Kongress hat es der US-Präsident mit einer erstarkten und hochmotivierten Opposition zu tun, die mit Untersuchungen in Trumps Finanzströmen und fragwürdigen Geschäften herumbohren wird. Ein Impeachment ist nach wie vor unrealistisch. ... Aber wenn die Demokraten klug und konzertiert auftreten, können sie eine permanente Drohkulisse aufrechterhalten.“