Droht in Litauen die Zensur?
Das litauische Parlament diskutiert über einen Vorschlag der Rundfunkkommission, die Verbreitung von Informationen zu verbieten, die für das Land schädlich sind. Die Art und Weise, was als eine solche Information definiert wird, lässt bei Kommentatoren die Alarmglocken schrillen.
Regierungskritik ist künftig verboten
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, warnt Lietuvos žinios:
„Es wird argumentiert, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dem Kampf gegen Desinformation dienten und den neuen EU-Vorschriften entsprächen. Doch in ihrer jetzigen Form können sie die tägliche Arbeit der Journalisten behindern und der Demokratie schaden. Problematisch ist die Formulierung, dass es um Informationen geht, die 'dem Staat, seinen Institutionen, der demokratischen Verfassung, der Landesverteidigung und der nationalen Identität schaden'. ... Am gefährlichsten liest sich dabei der Plan für ein 'Verbot, die Unzufriedenheit dem litauischen Staat gegenüber zu schüren'. Das klingt wie ein Verbot jeglicher Kritik an der Regierung.“
Journalisten haben selbst die Angst befeuert
Die Medien müssen sich angesichts der Pläne des Parlaments auch an die eigene Nase fassen, findet Delfi:
„Die Journalisten warnen nun, dass die Pressefreiheit beschränkt wird. Sie sollten sich aber kritisch fragen, ob sie nicht selbst zu der Belagerungs-Mentalität beigetragen haben, die der Demokratie schadet. Anstatt nach Beweisen für die ständigen Beschuldigungen Russlands zu fragen, schrieben sie einseitige Artikel über die russische Bedrohung. In dieser Hinsicht sind sich so manche Experten und Politologen ähnlich. Die, die stolz auf ihre kritische Meinung über die Regierung sind, nehmen die Erzählungen über Russland als bare Münze.“