EU-Kommission will Passverkauf beschränken
Die EU-Kommission hat vor Sicherheitsrisiken gewarnt, die mit einer leichtfertigen Vergabe von Staatsangehörigkeiten verbunden sind. Malta, Zypern und Bulgarien bieten ihre Pässe gegen Geld oder Investitionen an. Dies erleichtere Geldwäsche und Korruption, sagte Innenkommissar Avramopoulos und kündigte einheitliche Regelungen zum Jahresende an. Für Kommentatoren ist dies längst überfällig.
Brüssel geht nicht weit genug
Die Vorschläge der EU-Kommission haben einen entscheidenden Makel, meint Financial Times:
„Dass die EU-Kommission seit dieser Woche hart durchgreift, war längst überfällig - auch wenn sie im Alleingang nur bestimmte Dinge durchsetzen kann. ... Die Forderung an die Mitgliedstaaten, sich bis zum Jahresende auf gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen für alle Bewerber zu einigen, ist begrüßenswert. Das sind auch Empfehlungen, denen zufolge einzelne Länder die Zahl der Antragsteller, die Ablehnungsrate und die Herkunftsländer veröffentlichen sollen. Doch der Bericht der Kommission geht nicht so weit, in der gesamten EU einheitliche Regelungen für Pass-Programme vorzuschlagen. Genau das fordert Transparency International, damit die EU-Grenzen nicht mehr so 'durchlässig für Kriminelle und korrupte Einzelpersonen' seien.“
Freundliche Passhändler schaden der EU
Mit EU-Pässen darf man nicht so umspringen, findet Etelä-Saimaa:
„Fragen der Nationalität liegen in der Entscheidungsgewalt jedes einzelnen Staats, aber in der EU ist das komplizierter. Wegen des Schengen-Abkommens öffnet ein in einem Land erhaltener EU-Pass oder eine Aufenthaltserlaubnis die Türen für fast die ganze Union. Deswegen müssen die Anforderungen in der EU einheitlich und die Vorgehensweise transparent sein. Es ist gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten ungerecht, wenn die freundlicheren Passhändler Malta und Zypern Pässe an Russen, oder wen auch immer, ohne solide Überprüfung des Hintergrundes verkauft haben. ... Reisepapiere dürfen keine Handelsware und vor allem keine Mittel zur Begehung von Straftaten sein.“
Diese Nationen nehmen sich selbst nicht ernst
Den Verkauf von Staatsbürgerschaften sieht die Neue Zürcher Zeitung äußerst kritisch:
„Malta, Zypern und Bulgarien [müssen sich] eine kritische Frage stellen lassen. Was bedeuten ihnen ihre eigenen Staatsbürger? Die Staatsbürgerschaft bestimmt die verbindlichen Beziehungen zwischen den Menschen und dem Staat, mit gegenseitigen Rechten und Pflichten und Loyalitäten für die Gemeinschaft der Bürger. Wenn eine Nation dieses Bürgerrecht willkürlich an aussenstehende Personen verkauft, die keinerlei Beziehungen zu dieser Gemeinschaft haben, dann nimmt sie sich selbst nicht ernst.“