Was sind die Folgen des Mueller-Berichts?
US-Präsident Trump sieht sich durch den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller entlastet. Der stellte fest, dass es keine strafbare Zusammenarbeit zwischen Trump oder seinem Wahlkampf-Team und russischen Stellen gab. Nicht ausgeräumt wird der Vorwurf, dass der Präsident die Justiz behindert hat. Journalisten beschäftigen sich mit den Folgen des Reports für den US-Wahlkampf und die Politik in Moskau.
Trump ist entlastet - Russland nicht
Wedomosti erkennt im Mueller-Report Zündstoff für neue Sanktionen der USA gegen Russland:
„Trump ist jetzt offiziell weder Verräter noch Kreml-Agent. Aber für Russland ist ein anderer Schluss Muellers viel wichtiger: Russland hat sich also doch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt. ... Dies gilt jetzt als bewiesen. Und gerade daran - an die Einmischung und nicht an eine Beteiligung des Präsidenten daran - sind alle Sanktionen geknüpft. Jetzt wird es in den USA sogar für Trump schwierig, neue Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Der Kreml lenkt das Augenmerk darauf, dass anerkannt wurde, dass es keine Verschwörung gab. Doch das ist nur der Versuch, den Vorwurf der russischen Cyberspionage und der aggressiven Kampagnen in den sozialen Netzen in den Hintergrund zu drängen.“
Demokraten können Impeachment vergessen
Nun kann Trump Kurs nehmen auf die Präsidentschaftswahl 2020, meint Dnevnik:
„Er begibt sich stärker als je zuvor in den Wahlkampf: Die wirtschaftlichen Indikatoren sind gut, 90 Prozent der Republikaner unterstützen ihn und auch ein Drittel der unabhängigen Wähler. Außerdem hängt nicht mehr Muellers Schwert über Trumps Kopf. … Wenn es nicht zu neuen Enthüllungen kommt, können die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vergessen. Ein solches wäre nämlich fast politischer Selbstmord. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, ist sich dessen bewusst, der linke Flügel der Partei wird aber wohl darauf beharren. Hat es noch vor Kurzem den Anschein gehabt, Trump sei eine Gefahr für die Einheit der Republikanischen Partei, ist er mittlerweile zu einem Problem für die Einheit der Demokraten geworden.“
Präsident mit Wahlen besiegen
Der US-Präsident ist demokratisch gewählt worden und sollte ebenso wieder abgewählt werden, erinnert La Razón:
„Trump war den meisten Wählern kein Unbekannter. Aus seinem Populismus und Nationalismus hatte er in seinen Reden nie einen Hehl gemacht. ... Wir glauben, dass sein Protektionismus, das Heraufbeschwören von Angst und Vorurteilen unter den von der Globalisierung gebeutelten Schichten und das Schwarz-Weiß-Denken in der internationalen Politik der US-Gesellschaft langfristig mehr Nach- als Vorteile bringt. Solch eine Politik besiegt man, indem man sich mit den Ideen und den Programmen auseinandersetzt, die Fehler sichtbar macht und alternative Lösungen vorschlägt. ... Die Demokraten sollten sich damit abfinden, ihn an den Urnen zu besiegen. Argumente gibt es schließlich genug.“
Impeachment war Wunschdenken
Dieser Bericht zeigt die Gefahr von öffentlichen Vorverurteilungen, findet Der Tagesspiegel:
„Immer wieder wurden Erwartungen geweckt, dass es dem Präsidenten schon bald direkt an den Kragen gehen werde - mit Schlagzeilen nach der Devise: 'Russland-Untersuchungen rücken immer näher an Trump heran'. Dabei war das bei genauem Hinsehen nicht der Fall. Bei den Verfehlungen der Mitarbeiter ging es häufig um Zeiträume vor ihrer Arbeit für Trumps Kampagne. Einige Politiker und Medien wollten offenbar ein Impeachment des Präsidenten herbeireden. Da war vor allem der Wunsch Vater des Gedankens. Es fehlte eine reale Grundlage. Daraus ergibt sich die Mahnung, in Zukunft vorsichtiger zu sein.“
Die Mär von Agent Trump ist zerstört
Für Trumps Widersacher muss der Report ein harter Schlag sein, urteilt Ria Nowosti:
„Die Hoffnungen vieler amerikanischer Politiker, Journalisten und Experten, dass Sonderermittler Mueller irgendwelches Kompromat [ursprünglich KGB-Jargon, kurz für kompromittierendes Material] gegen Trump ausgräbt, sind zerstoben. Das Wichtigste: Jetzt wird es sehr schwierig, weiter das Fake-Narrativ zu betreiben, wonach Trump ein Kreml-Agent ist, der an die Macht kam in Folge einer Verschwörung mit der russischen Staatsmacht - die ihrerseits eine Einmischung in die US-Wahl organisierte. Es gibt etwas zu beweinen, besonders für diejenigen, die seit 2016 ihrem Auditorium die Ohren vollgequasselt haben, dass Trump ein KGB-Agent sei und Hillary Clintons Wahlniederlage ausschließlich das Resultat einer Spezialoperation, die Putin persönlich befohlen oder sogar koordiniert hat.“
Nur ein Narr sieht die Zeichen nicht
Nicht recht Glauben schenken mag Telegram.hr dem Mueller-Bericht:
„Seit zwei Jahren ist klar, dass etwas sehr faul ist im Verhältnis von Trump zu Russland. Man sehe sich nur seine Beziehung zu Wladimir Putin an, dafür gibt es keine andere logische Erklärung als einen Deal. Trump hat bei allem, was mit Russland zu tun hatte, gelogen - während des Wahlkampfs und auch danach, bis heute. Es gibt niemanden auf der Welt, den Trump nicht beleidigt hat - vom Papst bis Meryl Streep - jeden, außer Putin. ... Trump hat in Bezug auf Russland so sehr gelogen und die Ermittler attackiert, dass nur ein Narr darin nicht das Zeichen erkennen würde, dass er etwas versteckt und etwas zwischen ihm und Putin läuft.“
Muellers Hinweise sind wertvoll
Auch wenn der Sonderermittler Trump hinsichtlich des Vorwurfs der Verschwörung mit Russland entlastet, hat er wichtige Erkenntnisse zu Tage befördert, lobt die Neue Zürcher Zeitung:
„Der Verdacht auf illegale Absprachen mit Moskau war nur eines von mehreren Untersuchungsgebieten. Ein weiteres betraf den Vorwurf, dass sich Russland mit einer ausgeklügelten Cyber- und Propagandaoperation in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt habe. Als der Sonderstaatsanwalt sein Amt antrat, lagen der Öffentlichkeit nur vage Einschätzungen aus Geheimdienstkreisen vor. Trump konnte damals noch regelmässig verkünden, dass er seinen Geheimdiensten misstraue und die Hackerangriffe auf Computer der Demokraten genauso gut das Werk eines anderen Staates oder sogar einer Einzelperson hätten sein können. Mueller hat in zwei umfangreichen Anklageschriften ein plausibles Bild der russischen Operationen gezeichnet.“