Was kommt nach dem Justizreferendum in Rumänien?
Am Europawahltag haben 81 Prozent der teilnehmenden Rumänen in einem Referendum dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden sollen. Nun will Staatschef Klaus Johannis, dass die Bestimmungen schnellstens in die Verfassung aufgenommen werden. Er schlug am Mittwoch vor, auch die umstrittene Justizreform zu überprüfen. Kommentatoren sind skeptisch, ob das funktionieren kann.
Happy-End ist nicht gewiss
Präsident Johannis hat sich zu viel vorgenommen, urteilt der Journalist Liviu Avram auf seinem Blog bei Adevărul:
„Der Plan mag rein theoretisch gesehen nicht schlecht sein, doch fehlt ihm eine absolut notwendige Zutat: dass nämlich alle Politiker Anstand besitzen. Doch so lange die Anführer von PSD und Alde nur strikt jene Dinge umsetzen wollen, die im Referendum abgefragt worden waren [Verbot von Amnestie bei Korruptionsdelikten und Verbot von Änderungen an Justizgesetzen per Eilverordnungen], ohne das große Ganze zu sehen, befürchte ich, dass der Enthusiasmus, den die Rumänen bei der Abstimmung am 26. Mai gezeigt haben, in einer politischen Rangelei versanden wird.“
Johannis hat nicht wirklich gewonnen
Davor, das Referendum überzubewerten, warnt die Journalistin Ioana Dogioiu Ene auf dem Onlineportal Ziare:
„In Wirklichkeit ist dieses Referendum von niemandem gewonnen worden. Es war kein positives Votum zu einigen Fragen, die das Volk verstanden und verantwortungsvoll beantwortet hat. Sondern es war ein Referendum, mit dem gegen Liviu Dragnea gestimmt wurde. Er hat es verloren. So wie Johannis auch nicht die Präsidentschaftswahl 2014 gewonnen, sondern [der frühere PSD-Chef und einstige Premier] Victor Ponta sie verloren hat. ... Das 'Ja', das beim Referendum gegeben wurde, war ein immenses 'Nein' an Liviu Dragnea. Die Leute sind zum Referendum gegangen, aus der Angst heraus, dass Dragnea das Recht und die Justiz mit Füßen treten würde.“