Zwei Regierungen streiten in Moldau um die Macht
Die Republik Moldau hat seit ein paar Tagen zwei Regierungen und zwei Präsidenten. Als Ergebnis der Wahl vom Februar hat sich eine neue Regierung aus pro-europäischer Acum und pro-russischen Sozialisten gebildet. Die alte Regierung der Partei von Oligarch Vlad Plahotniuc will aber die Macht nicht abgeben und hat das Verfassungsgericht auf ihrer Seite. Kommentatoren erläutern, was auf dem Spiel steht.
Ein Schock für die Experten
Wie überraschend die Bildung der neuen Regierung kam, beschreibt Ukrinform:
„Am Morgen des 8. Juni wurden Journalisten bei einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments über die Bildung einer vorübergehenden Koalition zwischen der Sozialistischen Partei und dem politischen Block Acum informiert. Für die überwiegende Mehrheit der Politiker und Experten war dies ein Schock. Niemand hatte eine solche Koalition von ideologisch entgegengesetzten Parteien erwartet. … Eine wichtige Unterstützung für die neue Regierung von Maia Sandu war auch die Bereitschaft des technischen Personals des Parlaments zur Zusammenarbeit. … Das Parlament ist jetzt wieder vollständig arbeitsfähig.“
Am Ende triumphieren die Sozialisten
Die Gefahr einer Einflussnahme Russlands wittert in der aktuellen Lage Michał Potocki von Dziennik Gazeta Prawna:
„Ich habe einen mir bekannten Parlamentsabgeordneten der Partei Acum gefragt, ob er Angst vor einem Szenario hat, in dem nach dem Niedergang der Regierung die Sozialisten die Macht übernehmen, die bessere finanzielle und politische Mittel zur Verfügung haben. Er gab zu, dass ein solches Risiko besteht, meinte aber, dass 'Plahotniuc zuerst gehen muss, dann können wir uns gegen Russland verteidigen'. Mein Gesprächspartner erwartet von den Sozialisten, dass sie die Realität anerkennen und trotz aller Rhetorik nicht darauf drängen werden, die Beziehungen zum Kreml zu stärken. Wunschdenken funktioniert manchmal, aber ich fürchte, dass dies hier nicht der Fall ist.“
Der Osten lockt
Dass sich das Land bereits für die Ausrichtung gen Russland entschieden hat, glaubt Hotnews:
„Die Wahlen, auch die vom Februar 2019, die der aktuellen Staatskrise vorausgegangen sind, waren immer von einer Frage dominiert: Richtet sich das Land Richtung Westen oder Richtung Osten aus? Die Republik Moldau ist ein kleines Land, das unter einem extremen Aderlass Richtung Rumänien und Westeuropa leidet. Die Einflussmöglichkeiten, die Russland in dem Land hat, sind enorm. Zudem manifestiert sich auf globaler Ebene aktuell eine Schwächung des westlichen Einflusses in verschiedenen Gegenden, wie in Syrien oder Venezuela, wo Russland und China dominieren. Die transatlantischen Risse haben zugenommen, auch wird die EU von inneren Krisen erschüttert. … Unter diesen Bedingungen tendiert die Republik Moldau immer mehr in Richtung Osten.“