Sánchez will linkes Regierungsbündnis
Spaniens Premier Pedro Sánchez hat sein Regierungsprogramm vorgestellt. In diesem macht er der linken Partei Podemos erhebliche Zugeständnisse, um mit ihr eine Koalition eingehen zu können. Zudem hofft der Wahlsieger auf die Enthaltung mehrerer teilweise separatistischer Regionalparteien. Verfehlt er die erforderliche Mehrheit, drohen Neuwahlen. Kann das gut gehen?
Koalition ist ein Flickwerk
Eine instabile Regierung, die von Zugeständnissen an die Linken abhängt, kann Spanien nicht gebrauchen, warnt ABC:
„Sollte es Sánchez gelingen, [die linke Partei] Podemos zu bändigen und dessen Anführer-Pärchen [Pablo Iglesias und Irene Montero] noch weiter ins bürgerliche Lager zu ziehen, erreicht er damit nur eine Minderheitsregierung, die auf extreme Weise von denjenigen abhängt, die ihn bereits mit dem Haushalt erpressten und ihn schließlich hängenließen. Sánchez muss wissen, dass sein Handeln den Spaniern schadet und dass sie ihn nicht als vermeintlichen Erlöser brauchen, wie er sich darstellt. Er muss wissen, dass die ihm vorschwebende Regierung unter Schwäche leidet und dass eine Koalition mit Podemos das Risiko einer kurzen und konfliktreichen Legislaturperiode birgt.“
Wenn rote Linien durch die politische Mitte laufen
Die starren Ideologien der Parteien verhindern das Entstehen stabiler Regierungspakte, analysiert Politologe José Ignacio Torreblanca in El Mundo:
„Viele sahen im Ende des Zweiparteiensystems den Beginn einer politischen Regenerierung durch neue Transparenz, Ethik und Kontrollfunktionen. ... Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht. Statt eines offenen und pluralistischen politischen Spektrums erhielten wir ein Parteiensystem, das von der Existenz zweier starrer Blöcke gekennzeichnet ist, die nicht miteinander kommunizieren. Statt an der Grenze zu anderen Parteien an den Extremen (links, rechts und territorial) verlaufen die unüberschreitbaren roten Linien nun durch die politische Mitte. Das verstärkt die Polarisierung und verhindert die von der Gesellschaft geforderten großen Pakte.“