Brexit: Johnson und Juncker reden ohne Ergebnis
Auch nach dem Treffen zwischen dem britischen Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg gibt es keinen Durchbruch beim Thema Brexit. Wohl wegen einer lautstarken Antibrexit-Demonstration in unmittelbarer Nähe sagte Johnson schließlich auch eine geplante Pressekonferenz ab.
So behandelt man keinen Staatsgast
Johnson sagte eine gemeinsame Pressekonferenz mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel ab, weil im Hintergrund Buhrufe von Demonstranten gegen den britischen Premier zu hören waren. Dass Bettel dann auch noch mehrmals mit dem Finger auf das leere zweite Podium zeigte, empört The Daily Telegraph:
„Das war nicht nur schlechte Diplomatie, sondern auch ein beleidigendes Verhalten gegenüber einem Gast und politischen Führer eines anderen Landes. ... Die EU glaubt, dass Johnsons Drohung mit einem No-Deal-Brexit ein Täuschungsmanöver ist, weil er einen solchen nicht durchs Unterhaus bringen würde. Diese Einschätzung könnte stimmen. Doch wenn sie falsch ist, macht sich die EU an den Folgen mitschuldig.“
Inhaltsleere Politik aus London
Außer schlechten Scherzen kommt von Johnsons Seite gar nichts, ärgert sich Le Soir:
„Von europäischer Seite aus war man bereit, den irischen Backstop neu zu verhandeln, vorausgesetzt eine Rückkehr der irischen Grenze würde verhindert und das Funktionieren des EU-Binnenmarkts bliebe erhalten, und das obwohl die Gefahr bestand, dass 'Bojo' dies als spektakulären Sieg auslegen könnte. Aus London kommt jedoch nicht der kleinste Ansatz eines konkreten, präzisen und umsetzbaren Vorschlags. … Nur völlig unpassende Scherze, wie der Vergleich Großbritanniens mit dem Riesen Hulk, der stets aus allen schwierigen Lagen herausfindet, oder das Bild von Montag in Luxemburg, als Johnson die Pressekonferenz boykottierte und so Platz für das ließ, was seine Strategie kennzeichnet: Leere.“
Am Ende muss sich "Bojo" bewegen
Johnson bleibt ein Maulheld, meint Der Standard:
„Da mag Johnson noch so oft mit ... Jean-Claude Juncker gut essen gehen und fantasieren, dass "in nur ein paar Tagen" ein Durchbruch möglich wäre - das ist schlicht ein Bluff. Der Premier ist ein Maulheld. Er hat noch nicht einmal seine Hausaufgaben gemacht und den EU-27 einen Vorschlag gemacht, wie er vor Wochen angekündigt hat. Die EU-Partner trauen ihm nicht, haben keinen Grund, von sich aus an ihrer Position etwas zu ändern, um 'Bojo' aus seiner Sackgasse zu helfen, in die er selber einfuhr. Weil keine Zeit mehr bleibt, um einen neuen Austrittsvertrag ... bzw. ein Folgefreihandelsabkommen auszuhandeln, wird Johnson sich beim Backstop ... bewegen müssen.“