EU-Kommission ermahnt Defizit-Länder
Die EU-Kommission hat die Regierungen von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien gewarnt, dass ihre Haushaltsentwürfe für 2020 gegen EU-Regeln verstoßen könnten. Brüssel verlangt nun zusätzliche Informationen, wie diese Länder ihre öffentlichen Finanzen im Griff halten wollen. Zu Recht, finden Beobachter aus Italien und Spanien.
Spanische Regierung ignoriert alle Vorzeichen
Die spanische Tageszeitung ABC findet Brüssels Strenge gerechtfertigt:
„Der neue katalanische Separatismus und das Kräftemessen der vergangenen Jahre haben unser Land so viel Energie gekostet, dass die wirtschaftliche Debatte in den Hintergrund zu rutschen droht. Die Debatte ist aber wichtig für die neue Regierung, denn sie wird es mit einem weltweit gebremsten Wachstum zu tun haben. Sánchez' Regierung, im Dauerwahlmodus, hat an Korrekturen, die der neuen Konjunktur entsprechen, kein Interesse. ... Die strenge Ermahnung aus Brüssel hat nichts mit der Tatsache zu tun, dass wir eine Übergangsregierung haben, sondern mit der Verantwortungslosigkeit und Halsstarrigkeit, mit der alle Vorzeichen ignoriert werden.“
So poliert man sein Image gewiss nicht auf
Auch der Brüssel-Korrespondent Marco Zatterin in La Stampa hat Verständnis für die EU-Kommission:
„Vermutlich wird der Streit gut enden, doch kommt es nicht häufig vor, dass ein großes Land der EU-Kommission einen unvollständigen Haushaltsentwurf übermittelt, der auch eine Woche später Einnahmen und Ausgaben noch nicht endgültig festsetzt. Und selten muss die EU-Exekutive mit Ultimaten wie 'man möge alles innerhalb von 24 Stunden klären' antworten. Genau das ist aber gestern geschehen. Mit dem Italien der neuen Conte-Regierung. Das Italien, das versuchen wollte, in Europa sein Image aufzubessern.“