Macron in China: Die richtige Strategie?
Frankreichs Präsident Macron ist am Montag mit einer Delegation hochrangiger Manager nach China gereist und will dort rund 40 Wirtschaftsverträge eintüten. Begleitet wird er zudem von EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan und Vertretern anderer europäischer Regierungen. In der Presse stoßen Frankreichs Avancen auf Zuspruch, aber auch auf harsche Kritik.
Eine neue Ostpolitik deutet sich an
Das Handelsblatt sieht Macrons Besuch im Zeichen zunehmender europäischer Selbstbehauptung gegenüber China:
„Der Europaberater des Präsidenten, Clément Beaune, hat jüngst ... erklärt, wie Frankreich sich das vorstellt: mit 'Elementen von Konfrontation und von Kooperation'. … Jetzt demonstriert Macron im Einvernehmen mit der Bundesregierung, dass die EU europäische Souveränität verteidigen will. ... Macron will weder einen Handelskrieg wie die USA noch Unterwerfung wie in der Vergangenheit. Die EU ist dabei, im Verhältnis zu China eine neue Ostpolitik zu schaffen. … [V]or 30 Jahren hat eine ähnliche Kombination von Kooperation und Konfrontation sogar Mauern eingerissen, die ewig stehen sollten.“
Langfristig das falsche Rezept
Macron denkt zu kurz, kritisiert Le Figaro:
„Wer Geschäfte machen will, provoziert seinen Kunden nicht, indem er ihn mit politischen Rechten in Hongkong oder der brutalen Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang konfrontiert. Diese Unmut erregenden Themen sind angeblich für private Gespräche vorgesehen, bei denen keiner das Gesicht verliert. ... Das bedeutet, dass man vergisst, dass der 'rote Kaiser' einen autoritären Weg eingeschlagen hat, mit dem er den Westen allgemein herausfordern will. Er will dem Westen ein Gegenmodell gegenüberstellen, das von der Seidenstraße bis zum Internet reicht, und somit seine Schwächen und Spaltungen ausnutzen. Gegenüber Xi, der völlig von seinem Kräftemessen mit Trump eingenommen ist, kann die sanfte Methode kurzfristig Früchte tragen. Langfristig schafft sie jedoch ein für Europa nachteiliges Machtverhältnis.“
Date mit Chinas autoritärstem Führer seit Mao
Auch Rzeczpospolita ist nicht überzeugt von der Strategie des französischen Präsidenten:
„Macron, der sich selbst zum Führer des liberal-demokratischen Lagers erklärt hat, hat wegen der Vorwürfe, die Rechtsstaatlichkeit werde verletzt, zweieinhalb Jahre lang keine Zeit gefunden, um nach Polen zu kommen. Aber nun trifft er schon zum sechsten Mal Xi Jinping, Chinas autoritärsten Führer seit Mao. ... Die Chinesen können durch Macrons Besuch den Eindruck erhalten, dass sie auf andere Handelspartner als die USA zählen können und keine Zugeständnisse an Donald Trump machen müssen. Das Risiko ist sogar noch größer, weil Macron den Eindruck erwecken möchte, dass er nicht nur als Vertreter Frankreichs, sondern der gesamten EU nach China kommt.“