Russland und Ukraine schließen neuen Gasvertrag
Russland und die Ukraine haben sich auf einen neuen Fünfjahres-Vertrag über den Gastransit nach Westeuropa geeinigt. Russland akzeptiert eine Konventionalstrafe von drei Milliarden Dollar, die Ukraine verzichtet dafür auf weitere erhobene Forderungen. Ein neuer "Gaskrieg" wie vor elf Jahren ist damit verhindert. Kommentatoren sehen die Einigung überwiegend positiv.
Dieser Deal bringt Vorteile für alle
Kommersant tritt der in Russland aufgekommenen Meinung entgegen, der Gasdeal sei eine Niederlage für Moskau:
„Die öffentliche Meinung sieht derartige Gasverhandlungen gerne als Nullsummenspiel, wo ein Gewinn für die Ukraine - und Kiew kann mit diesem Abschluss zufrieden sein - unbedingt einen Nachteil für Russland bedeuten muss. Das Prinzip 'Ich hole mir eine Erkältung, um meine Mama zu ärgern' hätte beinahe zu einem neuen Gaskonflikt geführt. Ja, die Ukraine behält ihr Gastransportsystem und verdient damit Geld - allerdings weniger als bisher. Aber Gazprom profitiert auch davon, wenn es mehr Gas nach Europa liefern kann, das die Europäer ja mit Freuden abnehmen. Wenn hier jemand verloren hat, dann sicher nicht die Beteiligten.“
Exporterlöse sind jetzt wichtiger als Machtspiele
Laut Wedomosti zeigt der Deal, dass Erdgas für Russland nicht mehr in gleichem Maße wie früher als politisches Druckmittel taugt:
„Erdgas ist für Russland mehr als nur ein wichtiger Exportartikel: Es ist ein Instrument, das die Staatsführung immer wieder auch zur Lösung rein politischer Fragen einsetzt. ... 2009 ist die Vermischung von Politik und Wirtschaft in der Gasfrage Russland teuer zu stehen gekommen. ... Einige Wochen ohne ukrainischen Transit haben die Energiepolitik des Kontinents für immer verändert. Jetzt, wo der Marktanteil von Flüssiggas immer mehr wächst, kann es sich Gazprom nicht mehr leisten, erneut den kompromissunfähigen bösen Buben und Moskaus 'Gasknüppel' zu spielen. “
Putin hat die USA ausgetrickst
Der neue Gastransitvertrag ist gut für Europa und ein Schlag gegen die USA, meint die russlandfreundliche Tageszeitung Duma:
„Europa gegenüber hat Russland zum wiederholten Mal bewiesen, dass es ein stabiler Energieversorger ist, auf den man sich verlassen kann. Für die USA hingegen, die die russischen Gaslieferungen nach Europa begrenzen wollen, ist der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine ein Schlag. Nun wird neben der bereits fertig gestellten 'Turkish Stream'-Pipeline und der fast fertigen 'Nordstream 2' auch weiterhin Gas über die Ukraine in den Westen geliefert. ... Putin hat die USA ausgetrickst. Hinzu kommt, dass die neuen US-Sanktionen gegen 'Nordstream 2' Washington bei den beteiligten Ländern in ein schlechtes Licht rücken, besonders bei Deutschland.“