Was kann Kroatien mit EU-Ratsvorsitz erreichen?
Zum 1. Januar 2020 hat das jüngste EU-Mitglied den Ratsvorsitz von Finnland übernommen. Medien skizzieren, vor welchen Aufgaben Kroatien steht und fragen sich, ob es diesen gewachsen ist.
EU aus dem Brexit-Nebel herausführen
Der Ratsvorsitz bietet die Chance, die EU-Erweiterung zum Top-Thema zu machen, findet The Irish Times:
„Der französische Präsident Emmanuel Macron meint, dass die Erweiterung gestoppt werden sollte, bis die EU-Regeln und der Beitrittsprozess überarbeitet werden. Auch wenn Reformen in beiden Bereichen wichtig sind, sollten diese gleichzeitig und nicht an Stelle einer neuen Erweiterungs-Zusage durchgeführt werden. ... Wieso sollten Serbien und Kosovo sonst die harten Kompromisse eingehen, die für den Aufbau normaler Beziehungen nötig sind? ... Während Kroatien am Ruder ist, sollte die EU durch den Brexit-Nebel schauen und mutig die Weichen für künftiges Wachstum stellen, statt auf langsamen Zerfall zuzusteuern.“
Neue Psychodramen kündigen sich an
Kroatien begibt sich in ein Wespennest, sorgt sich L'Echo:
„Nehmen wir den Brexit: Kroatien, das turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat das Thema zu seiner obersten Priorität gemacht. Großbritannien wird am 1. Februar zu einem Drittstaat und London gibt sich elf Monate, um die Bedingungen einer neuen Handels- und Strategiebeziehung mit der EU auszuhandeln. Eine lächerliche Frist für derart strittige Verhandlungen: ein Cocktail, der neue Psychodramen ankündigt? Und dabei ist die die andere Priorität der kroatischen Ratspräsidentschaft noch gar nicht berücksichtigt: die Erweiterung. Man wird sich wieder mit den westlichen Balkanländern befassen und den tiefen Graben wieder aufreißen zwischen einem Europa, das für die strategische Erweiterung plädiert, und dem anderen, das es für strategisch erachtet, sie zu bremsen.“
Probleme innen wie außen
Auf Kroatien wartet eine schwierige Ratspräsidentschaft, prophezeit auch Delo:
„Obwohl Zagreb viele ungelöste Probleme mit Belgrad und Sarajevo hat, möchte Kroatien erreichen, dass sich im Bereich der Erweiterung in den nächsten sechs Monaten etwas tut. Das französische Veto und die Forderung nach einer neuen Methode für den Erweiterungsprozess vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien haben starke Zweifel aufkommen lassen, wie glaubwürdig die Versprechen der EU sind. ... Auf der anderen Seite muss Kroatien beweisen, dass starke nationalistische Kräfte in der Gesellschaft keinen Einfluss auf seine Europapolitik haben und dass das Land beim Schutz der Außengrenze nicht gegen die Grundprinzipien der EU verstößt.“
Eine Reifeprüfung
Das kleine Land hat sich für 2020 ziemlich viel vorgenommen, meint Novi list:
„Der EU-Ratsvorsitz in der ersten Hälfte des Jahres; die Vizepräsidentschaft der Europäischen Kommission; die Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas; Rijeka als europäische Kulturhauptstadt... In diesem Jahr werden europäische Themen das politische und öffentliche Leben kennzeichnen. Aber es wird auch ein Test sein, in dem Kroatien die Fähigkeit - oder den Mangel - unter Beweis stellen wird, sich den verantwortungsvollsten Aufgaben auf offener Bühne der europäischen und der Weltpolitik zu stellen.“