Libysche Regierung kritisiert EU-Mission
Der Innenminister der unter UN-Vermittlung eingesetzten libyschen Regierung, Fathi Bashagha, hat in einem Interview die EU-Militärmission Irini zur Überwachung des Waffenembargos kritisiert: Während Lieferungen an Tripolis regelmäßig gestoppt würden, könnten Waffen an General Haftars Truppen weiter über die östlichen Grenzen gelangen. Kommentatoren diskutieren die Lage.
Operation wird nach hinten losgehen
Die Mission Irini wird der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit (RNE) letztlich schaden, glaubt auch die regierungstreue Tageszeitung Daily Sabah:
„Bei näherer Betrachtung ist das einzig sichtbare Ergebnis, dass die Luft- und Seeunterstützung der Türkei für die RNE verhindert wird. Die EU-Mission wird die Lieferkette der RNE unterbrechen und Probleme bei der Beschaffung von Waffen und Munition verursachen. Mit anderen Worten, die Operation Irini wird tatsächlich Haftar und seinen Anhängern zugutekommen, weil sie nicht versucht, die Unterstützung von Haftars Verbündeten zu unterbinden, die Waffen und Munition über die ägyptisch-libysche Grenze liefern, welche unter der Kontrolle von Haftar steht.“
Trauriges Beispiel für die Weltpolitik der Zukunft
WPolityce.pl befürchtet einen allgemeinen Bedeutungsverlust internationaler Vereinbarungen:
„Am Beispiel Libyens können wir heute sehen, wie die Weltpolitik in den kommenden Jahrzehnten aussehen wird. Veränderliche und schnell geschlossene Allianzen werden dauerhafte Pakte und Kooperationsvereinbarungen ersetzen. Stärke und die Entschlossenheit, diese Stärke auch einzusetzen, werden wichtiger sein als zuvor. Wettbewerbsorientierte Konflikte werden nicht nur durch traditionelle Waffen ausgetragen. Die neuen Waffen werden wirtschaftlicher Druck und das Erzwingen bestimmter politischer Maßnahmen sein. Die Weltordnung wird viel chaotischer und unberechenbarer werden.“