Vorgezogene Parlamentswahlen in Kroatien
Kroatien wählt schon am 5. Juli statt wie ursprünglich geplant im Oktober ein neues Parlament. Die konservative Regierung begründet dies mit der für den Herbst unsicheren epidemiologischen Situation. Die Opposition schimpft, sie wolle vom Umfragehoch profitieren, nachdem die Wahl eines linksliberalen Präsidenten eine Stimmungsänderung angedeutet hatte. Welche Themen bestimmen diesen Wahlkampf?
Niemand will die schlechte Nachricht überbringen
Liest man sich die Wahlprogramme der beiden größten Parteien durch, könnte man glauben, es stünde keine Rezession bevor, analysiert Novi list:
„Wäre die kroatische Gesellschaft etwas reifer, würden Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Krise ganz klar ein Wahlkampthema sein. Dann würden die Programme nicht aus Lohn- und Rentenerhöhungen bestehen, sondern aus umsichtigen Analysen, wie man Löhne und Renten erhalten kann. ... Und natürlich aus sinnvollen Maßnahmen zur Erholung davon, was im Herbst bevorsteht. Doch die Politik traut sich nicht. Zu Recht, wie es scheint. Die Wähler bestrafen den Überbringer schlechter Nachrichten, selbst dann, wenn diese zutreffen und die Rettung bringen.“
Mehr Diskussion über Europa, bitte!
Die Zukunft Kroatiens entscheidet sich nicht zuletzt auf EU-Ebene, findet Večernji list:
„Wie sehr werden europäische Themen in diesem kurzen, aber dynamischen Wahlkampf präsent sein? Wenn man nach den ersten Signalen urteilt, wird vor allem die Frage wichtig sein, wieviel Geld Kroatien von der EU bekommt und ob dies genug ist, wie sehr es der Migrationskrise ausgesetzt ist und wie viel Einfluss man in der EU hat. ... Die europäische Dimension der kroatischen Politik ist wichtig, da unsere Mitgliedschaft in der EU und die Entscheidung darüber, was für eine EU das ist, den Alltag der Bürger, ihren Lebensstandard und ihre Rechte beeinflusst. ... Deshalb ist jede Diskussion darüber willkommen, vor allem in den Wahlkampf-Kampagnen.“