Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Paris
Die Polizei hat am Montagabend ein Flüchtlingscamp in Paris geräumt. Videos in sozialen Netzwerken zeigen, dass die Beamten dabei mit Gewalt vorgingen. Auch Angriffe gegenüber Journalisten und die Behinderung von Kommunalabgeordneten, die sich vor Ort ein Bild machen wollten, sind zu sehen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin bezeichnete die Bilder als schockierend. Was sollte er nun tun?
Deshalb braucht es Zeugenvideos
L'Obs hofft nach der Äußerung des Innenministers, dass die Regierung von ihren Plänen für das neue Sicherheitsgesetz ablässt:
„Es ist bedauerlich, dass der unwürdige Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes, der die Verbreitung von Bildern von Polizisten bei Demonstrationen erheblich erschweren wird, bereits am vergangenen Freitag verabschiedet wurde. Schade, denn ein großartiger Anwalt griff an diesem Montagabend ein und versetzte den Plänen einen brillanten, sauberen und makellosen Schlag. Wie hieß dieser Anwalt? Gérald Darmanin. ... Werden die Bilder, die Darmanin schockiert haben, der Regierung klar machen, dass Frankreich einen gefährlichen Irrweg eingeschlagen hat? ... Man kann nur hoffen, dass das Chaos der Place de la République vom Montag, 23. November, zu einem Umdenken führt.“
Schluss mit der unmenschlichen Behandlung
Frankreichs unwürdiger Umgang mit Flüchtlingen muss endlich von oberster Stelle bekämpft werden, fordert die Paris-Korrespondentin der taz, Christine Longin:
„Es reicht nicht, wenn selbst der für seine harte Hand bekannte Innenminister Gérald Darmanin sich angesichts der Bilder schockiert zeigt. Er muss der Polizeigewalt, die sich seit Jahren gegen Flüchtende Bahn bricht, Einhalt gebieten. Und die Regierung muss endlich Unterkünfte, ärztliche Behandlung und ausreichend Nahrungsmittel für die Migrantinnen und Migranten bereitstellen. Erst im Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die 'unmenschlichen und entwürdigenden Lebensbedingungen' der Asylsuchenden in Frankreich kritisiert. Es war nicht das erste Mal, dass internationale Organisationen die Situation der Flüchtenden in Frankreich anprangern. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung endlich darauf reagiert.“