Estlands Regierung finanziert Abtreibungsgegner
In Estland dürfen die Parlamentsfraktionen jedes Jahr sechs Millionen Euro für "regionale Investitionen" frei ausgeben. Damit unterstützen die Parteien in der Regel Projekte, die ihnen besonders am Herzen liegen. Diesmal wollen die drei Regierungsparteien 171.000 Euro an einen neu gegründeten Verein von Abtreibungsgegnern zahlen. Ein Politikum!
Regierung polarisiert die Gesellschaft
Mal wieder versucht Estlands Premier Ratas, Distanz zu seinem rechtsextremen Koalitionspartner Ekre vorzutäuschen, bemerkt Õhtuleht:
„Es scheint, dass der Staat sich für die finanzielle Unterstützung derjenigen Seite entschieden hat, deren Ideologie er für richtig hält. Wahrscheinlich hat Jüri Ratas auch verstanden, dass es als ein gemeinsamer Standpunkt der Koalition angesehen wird, denn er beeilte sich zu bekräftigen, dass er und seine Zentrumspartei gegen Abtreibungsverbote sind und diese unter seiner Regierung nicht erwägt würden. Das mag Ratas deklarieren, aber dennoch werden mit Unterstützung der Zentrumspartei die Abtreibungsgegner finanziert und damit ein Thema angeheizt, das die Gesellschaft polarisiert.“
Scheinheilige liberale Kritik
Der Europaabgeordnete Jaak Madison von der rechtsextremen Ekre schimpft in Eesti Päevaleht auf jene, die die Entscheidung kritisieren:
„Jährlich werden Abtreibungen für mehrere Hunderttausend Euro von Steuergeldern finanziert, wovon die meisten auf eigenen Wunsch ohne jeglichen medizinischen Grund unternommen werden. Hallo, Genossen, warum kämpft ihr nicht dafür, dass dieses Geld für bessere Zwecke wie Krebskranke und Kinderarmut genutzt wird? Weil ihr scheinheilige Pharisäer seid. Außerdem noch dumm. Linke und Liberale lieben es, ihr Geheule mit dem Satz zu krönen: 'Nicht mein Estland'. Gut, wie auch immer, die Welt ist offen, sogar in der Corona-Zeit, macht euch auf den Weg. Ich sage, das ist sehr wohl mein Estland, wo man sich für ungeborene Kinder einsetzt.“