Hinrichtung im Iran: Was heißt dies für Europa?
Die Hinrichtung des regierungskritischen iranischen Journalisten Ruhollah Zam hat international Empörung ausgelöst. Zam hatte seit 2009 als Geflüchteter in Frankreich gelebt, wurde aber laut Medienberichten vergangenes Jahr in den Irak gelockt und dort gekidnappt. Im Juni wurde er verurteilt, am Samstag nahe Teheran gehängt. Europas Presse diskutiert vor diesem Hintergrund auch die Atomdeal-Frage.
Teheran überspannt den Bogen
Die Hinrichtung des Journalisten ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der EU, erklärt Der Standard:
„Sein Tod geht ... Frankreich etwas an und damit die gesamte EU. Dazu kommt, dass es etliche EU-Bürger - auch zwei Österreicher - gibt, die wegen absurder Vorwürfe in Teheran im Gefängnis sitzen. Vor ein paar Wochen kam eine 66-jährige iranischstämmige deutsche Architektin dazu. Das sind nichts anderes als staatliche Geiselnahmen. ... Die EU setzte weiter darauf, dass der Iran und die internationale Gemeinschaft nach dem Abgang von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung des 2015 in Wien abgeschlossenen Atomabkommens zurückkehren können. Trump hat es gesprengt, die Europäer wollen es retten - und werden von Teheran dafür am laufenden Band gedemütigt. Aber der Bogen ist langsam überspannt.“
Probleme fein säuberlich voneinander trennen
Die taz warnt hingegen davor, die Menschenrechtsfrage im Iran mit dem Atomabkommen zu verknüpfen:
„Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, Abrüstungsfragen als Abrüstungsfragen zu verhandeln und eben gerade nicht mit anderen Themenbereichen zu verquicken. Wird das Nuklearabkommen mit Menschenrechtsfragen vermengt, wird es scheitern. Dieses Scheitern ist in jeder Hinsicht zu gefährlich, um es billigend in Kauf zu nehmen. Sanktionen und politischer Druck wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran können und sollten unabhängig vom Atomdeal beschlossen werden. Die wirtschaftliche Lage im Iran ist derzeit so ernst, so dramatisch, dass sie durchaus schnell zum Erfolg führen können.“