  Atomdeal mit Iran

Bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran könnte eine Entscheidung bevorstehen: Teheran hat seine Antwort auf einen Vertragsentwurf der EU geschickt. Ein Wegfall der Sanktionen gegen den Iran würde den Öl- und Gasmarkt entspannen. Politisch würde zwar ein Dauerkonflikt wegfallen, aber die Spannungen zwischen den USA und anderen Ländern des Nahen Ostens könnten zunehmen. Kommentatoren sind sehr skeptisch.

Nach monatelanger Unterbrechung treffen sich derzeit Vertreter Irans mit Diplomaten aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China, um über das Atomabkommen von 2015 zu verhandeln. Ex-US-Präsident Trump hatte es 2018 platzen lassen, Iran sein Atomprogramm danach deutlich angekurbelt. Nun fordert Teheran die Aufhebung sämtlicher Sanktionen. Europas Presse sieht wenig Chancen auf Einigung.

Die Biden-Administration hat zu verstehen gegeben, dass sie Gespräche mit Teheran über das im Jahr 2015 geschlossene und von Trump aufgekündigte Atomabkommen anstrebt. Zuvor hatte Teheran mitgeteilt, künftig auf freiwillige Transparenzmaßnahmen zu verzichten, weil die USA unter Trump beschlossene Sanktionen noch nicht zurückgenommen haben. Europas Presse versucht, die Signale aus Washington zu deuten.

Die Hinrichtung des regierungskritischen iranischen Journalisten Ruhollah Zam hat international Empörung ausgelöst. Zam hatte seit 2009 als Geflüchteter in Frankreich gelebt, wurde aber laut Medienberichten vergangenes Jahr in den Irak gelockt und dort gekidnappt. Im Juni wurde er verurteilt, am Samstag nahe Teheran gehängt. Europas Presse diskutiert vor diesem Hintergrund auch die Atomdeal-Frage.

Vier Tage nach dem Attentat auf den iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh hat Teheran erneut Israel beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein, und mit Vergeltung gedroht. Fachrisadeh galt als einer der Väter des iranischen Atomprogramms. Kommentatoren beschäftigen sich vorrangig mit der Frage, was der Vorfall für die künftigen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran bedeutet.

Der Iran reichert offiziell wieder Uran an. Die Führung der Islamischen Republik bezeichnete die Maßnahme diesen Mittwoch explizit als "vierten Schritt" auf dem angekündigten Weg Irans, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 teilweise auszusetzen, nachdem die USA aus dem Deal ausgestiegen waren. Der europäischen Presse macht der iranische Konfrontationskurs Sorgen.

Nach den Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien hat US-Außenminister Pompeo den Iran verantwortlich gemacht. Von Teheran unterstützte Huthi-Rebellen aus dem Jemen hatten die Anschläge für sich reklamiert, doch auch Saudi-Arabien beschuldigt den Iran direkt. Auch Kommentatoren beschäftigen sich mit möglichen Urhebern der Anschläge.

Nach dem G7-Gipfel scheint ein Treffen zwischen den Präsidenten des Iran und der USA möglich. Donald Trump zeigte sich offen dafür, mit Rohani im Atomstreit zu verhandeln. G7-Gastgeber Macron, der Irans Außenminister überraschend nach Biarritz eingeladen hatte, reklamierte dies als seinen Erfolg. Die Presse fragt sich nun, ob ein solches Gipfeltreffen den Atomstreit wirklich beilegen kann.

Ein neuer Vorfall im Persischen Golf hat die Spannungen zwischen Iran und dem Westen weiter verschärft. Laut Regierung in London sollen drei iranische Schiffe einen britischen Tanker in der Straße von Hormus bedrängt haben. Teheran bestreitet die Vorwürfe. Während einige Kommentatoren davor warnen, die Lage weiter zuzuspitzen, überlegen andere, ob sich die EU hinter Trump stellen sollte.

Der Iran hat erklärt, sich ab sofort nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit zur Urananreicherung halten zu wollen. Der Schritt ist der zweite Verstoß gegen die Vereinbarung aus dem Jahr 2015. Unlängst hatte Teheran bereits angekündigt, die Uranvorräte von 300 Kilogramm überschreiten zu wollen. Europas Presse erforscht Gründe und Folgen der Eskalation.

Die iranische Regierung hat damit gedroht, das Atomabkommen in zentralen Punkten zu brechen. Ab Ende Juni werde das Land die im Deal vereinbarte Obergrenze für Uranvorräte überschreiten, so ein Sprecher. Damit erhöht der Iran den Druck, um den Atompakt zu erhalten. Seit dem einseitigen Ausstieg im Mai 2018 belegen die USA den Iran mit neuen Sanktionen. Wie lässt sich die nächste Eskalationsstufe vermeiden?

Die Sorge vor einer Eskalation am Persischen Golf wächst: Während die USA Kriegsschiffe in die Region schicken, hat Teheran mit den Vorbereitungen zu einer gesteigerten Urananreicherung begonnen. US-Präsident Trump und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif lieferten sich ein Wortgefecht auf Twitter. Kommentatoren analysieren die Konfliktlinien und loten Lösungswege aus.

Washington setzt am heutigen Montag die nach eigenen Angaben bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie sollen die Ölindustrie, den Finanzsektor und die Transportbranche treffen. Nach dem Atomabkommen von 2015 hatten die USA ihre Sanktionen gegen Teheran ausgesetzt. Kommentatoren halten es für möglich, dass sich Washington mit seinem harten Kurs verkalkuliert.

Die EU will eine Zweckgesellschaft gründen, um Zahlungen zwischen europäischen Firmen und Teheran abzuwickeln. Damit soll es für Europas Wirtschaft möglich sein, weiter mit dem Iran zu handeln, ohne gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Einige Kommentatoren loben, dass die EU versucht, den Atomdeal aufrecht zu erhalten. Andere zweifeln daran, dass das Regime in Teheran dadurch eingehegt werden kann.

Nach wochenlangen Spekulationen hat Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Die US-Sanktionen, die im Rahmen des Deals aufgehoben worden waren, sollen wieder eingeführt werden. Israel und Saudi-Arabien begrüßten die Entscheidung. Einige Kommentatoren finden den Schritt nachvollziehbar, doch bei den meisten überwiegt Besorgnis.

Nach seinem Sieg bei der iranischen Präsidentschaftswahl steht Hassan Rohani vor der Herausforderung, angekündigte Reformen gegen starke innenpolitische Widerstände durchzusetzen. Ob ihm dies gelingen kann, ist für viele Kommentatoren fraglich.

Einen Tag nach der Amtseinführung von Donald Trump sind weltweit Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen dessen Präsidentschaft und für Frauenrechte, Toleranz und ein friedliches Miteinander zu demonstrieren. In den USA gehörten die Proteste zu den größten in der Geschichte des Landes, bis zu eine halbe Million Menschen versammelten sich in Washington. Was kann dieser Widerstand bewirken?

Bei der Parlamentswahl im Iran haben Reformer und Moderate große Stimmgewinne erzielt. Das Ergebnis stärkt Präsident Hassan Rohani, der sich für eine Öffnung des Landes gegenüber dem Westen einsetzt. Kann er das Land weiter in Richtung Demokratie führen?

Die klassischen nackten Schönheiten im Kapitol-Museum waren verdeckt, als Irans Präsident Rohani und Italiens Premier Renzi dort eine Pressekonferenz hielten - aus Rücksicht vor dem muslimischen Gast. Hat Rom sich lächerlich gemacht?

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Dienstag in seiner Rede im US-Kongress vor dem geplanten Atom-Deal des Westens mit dem Iran gewarnt. Teheran werde dadurch nicht am Bau von Atombomben gehindert. Israels Sorgen sind durchaus berechtigt, meinen einige Kommentatoren. Andere werfen Netanjahu vor, mit seinem Auftritt die wichtige Allianz zwischen den USA und Israel aufs Spiel zu setzen.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben am Dienstag in Wien ein Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet  - nach 13 Jahren Verhandlungen. Kommentatoren sehen die Einigung als historischen Schritt, der den Nahen Osten befrieden und ihm wirtschaftlichen Aufschwung bringen könnte. Andere warnen davor, dass das Abkommen den Iran nicht davon abhalten wird, früher oder später eine Atombombe zu bauen.