Bidens Außenpolitik: Zu wenig Aktion?
US-Präsident Joe Biden hat in einer Grundsatzrede im Außenministerium seine außenpolitischen Schwerpunkte skizziert. Anders als sein Vorgänger sprach er sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA aus. Mahnende Worte sendete er unter anderem nach Moskau. Kommentatoren loben seine Ankündigungen, vermissen jedoch konkrete Pläne.
Kissinger hätte es nicht besser sagen können
Lidové noviny atmet nach der außenpolitischen Grundsatzrede Joe Bidens auf:
„Der Begriff Realpolitk wird mit politischen Dinosauriern vom Typ Henry Kissingers verbunden. Und auch Joe Bidens außenpolitische Vision ist absolute Realpolitik. Namentlich nach der Ära der emotional und instinktgeleiteten Politik Donald Trumps, die zwar interessante Ergebnisse etwa im Nahen Osten brachte, aber die Verbündeten verunsicherte, ist das eine beruhigende Nachricht. Für die Partner der USA wie auch für diejenigen, die eine Art Kulturrevolution in den USA befürchtet hatten. Realpolitisch ist Bidens Haltung beispielsweise gegenüber China, dem größten Konkurrenten der USA. Trotz der brutalen chinesischen Politik gegenüber den Uiguren und in Hongkong erklärte Biden: 'Wir sind bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten - wenn es im Interesse der USA ist.' Kissinger hätte das nicht besser sagen können.“
Überfällige Kurskorrekturen
Bei zwei wichtigen Themen hat der neue US-Präsident jeweils den richtigen Ton angeschlagen, lobt The Observer:
„Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken wollen unter anderem die Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina und Israel wiederbeleben, der Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unbedingt ein Ende bereiten wollten. Es dürfte also eine Phase zunehmend angespannter Beziehungen [mit Israel] bevorstehen. Dies ist nicht unbedingt schlecht, wenn so in der Nahostpolitik wieder ein Gleichgewicht und eine Perspektive geschaffen werden. Darüber hinaus waren Bidens harte Worte in Richtung Wladimir Putin - 'Die USA werden Russlands aggressiven Aktionen nicht länger tatenlos zusehen' - eine überfällige Kurskorrektur.“
Rhetorische Härte ohne Folgen
Einen härteren Kurs gegenüber Russland kann Radio Kommersant FM indes nicht erkennen:
„Wenn Trump Obama vorwarf, dass dieser die Sache mit der Krim und dem Donbass zugelassen hat, so wirkt Biden jetzt einerseits entschlossener, aber andererseits beinhalten seine Worte wenig Konkretes. Trump war bereit, sich mit Putin zum Wohle der USA zu arrangieren, was ihm aber nicht gelang. Biden erscheint als harter Leader, aber faktisch passiert das Gegenteil: Kaum richtig im Amt, verlängert der 46. US-Präsident schon den New-Start-Rüstungskontrollvertrag mit dem Kontrahenten. Wer hier mit wem besser kann und wer nicht, ist also noch offen. ... Prinzipiell ist sich Biden mit Trump nur darin einig, dass China die Hauptbedrohung ist.“
Mit eigenen Problemen genug zu tun
Sollte sich die EU erhofft haben, dass die USA unter Biden wieder zu einem starken außenpolitischen Partner werden, wurde sie enttäuscht, meint wPolityce.pl:
„Biden will sich vor allem mit den Problemen der USA befassen. Es geht um den Wiederaufbau des eigenen Potenzials, der eigenen Chancen, der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und Stärke. ... Die Verbündeten müssen mehr Verantwortung übernehmen, das wird ihre neue Aufgabe sein. Aber nicht, weil sich die Art der Allianzen ändert, sondern einfach, weil die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein werden, für die Probleme in so vielen Teilen der Welt Verantwortung zu tragen. ... In einigen Fällen, beispielsweise in Bezug auf Russland oder den Putsch in Myanmar, verdeckt die Rhetorik schon jetzt den Mangel an wirklichen Maßnahmen.“