Was tun gegen die Militärgewalt in Myanmar?
In Myanmar hat die Militärgewalt am Wochenende mit über 100 Toten einen Höhepunkt erreicht. Der UN-Sicherheitsrat kommt deshalb am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen. Die USA setzten bereits ein Rahmenabkommen über Handel mit dem Land aus und bereiten offenbar eine Verschärfung bestehender Sanktionen vor. Mehrere europäische Staaten verurteilten die Gewalt.
Völkermörder dürfen sich nicht sicher fühlen
Die internationale Gemeinschaft hat wenig Möglichkeiten zum Eingreifen, stellt Dagens Nyheter fest, aber diese müssen ergriffen werden:
„Das EU-Einreiseverbot für einige Generäle wird keine Massaker beenden. Da sind die US-Sanktionen gegen zwei im Besitz der Armee befindliche Unternehmenskonglomerate eine vielversprechendere Methode. Denn dies macht es für die Junta und ihre Büttel schwieriger, sich zu bereichern. Dies bedeutet aber nicht, dass sie bereuen und sich zurückziehen werden. Das Risiko ist, dass die rücksichtslose Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten eskaliert. Aber Völkermörder sollten niemals sicher sein, dass sie der internationalen Gerechtigkeit entkommen werden. Und die Bevölkerung von Myanmar wird nie vergessen.“
Junta zur Rechenschaft ziehen
Die von den Generälen angeordneten Bluttaten dürfen nicht ungesühnt bleiben, mahnt auch The Irish Times:
„Die Armee ist ein privilegierter Staat im Staat und absolut von ihrer Pflicht überzeugt, die Herrschaft der buddhistischen Volksgruppe der Bamar zu verteidigen. Diese stellen die größte Volksgruppe des Landes. … Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar erklärte, dass die Armee 'Massenmord' begeht und forderte die Welt auf, die Junta zu isolieren und den Zugang zu Waffen und Finanzierung durch Öl und Gas zu kappen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Irland im UN-Sicherheitsrat die sofortige Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Myanmar und die Überführung von Militärführern, einschließlich Juntaführer General Min Aung Hlaing, an den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt.“
Die Generäle haben sehr wohl auch Freunde
Am Samstag sind Myanmars Streitkräfte zum "Tag der Armee" aufmarschiert. Der Blick auf die Veranstaltung ist lehrreich, kommentiert La Stampa:
„In einigen Moskauer Medien wurde sie als eine Parade der russischen Exporte dargestellt. Auf der Einkaufsliste der letzten zwanzig Jahre stehen etwa dreißig MiG-29-Flugzeuge, ein Dutzend Hubschrauber und acht Flugabwehrraketensysteme Pechora-2M. Diese Waffen wurden im Kampf gegen ethnische Gruppen entlang der Grenzen eingesetzt. ... Aber seit sich die gesamte Gesellschaft von Myanmar entschlossen hat, gegen den Staatsstreich vom 1. Februar zu demonstrieren, hat sich die Repression gegen die eigenen Bürger gewandt. Die Tatsache, dass viele Länder den Generälen angesichts der Gewalt den Rücken kehrten, machte die Anwesenden bei der Militärparade noch sichtbarer: Nicht nur Russland, sondern auch China, Indien, Thailand, Bangladesch, Pakistan, Vietnam und Laos.“
Mutiger Kampf für die Demokratie
Die Demonstrierenden beweisen Rückgrat, lobt Polityka:
„Die Tatsache, dass die Proteste in Myanmar trotz zunehmender Unterdrückung, der Wirtschaftskrise und fehlender Zugeständnisse seit fast zwei Monaten andauern, ist ein großer Erfolg für die Gesellschaft und ein Beweis für ihr Engagement für die Demokratie. ... Es zeugt auch vom Versagen der Armee, die weder die Herzen noch die Köpfe der Bürger gewinnen kann. Sie kann die Bürger nicht einmal einschüchtern, was - zumindest bislang - die einzige Kompetenz dieser korrupten Institution zu sein schien. Selbst die blutigen Konfrontationen haben die Proteste nicht beendet, obwohl es keinen Zweifel gibt, dass das geringste Anzeichen von Widerstand gegen die Militärbehörden den Tod bedeuten kann.“