130 Länder sagen Ja zur globalen Mindeststeuer
Am Donnerstag haben 130 Länder - darunter auch China - eine Steuerreform vereinbart, die eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen umfasst, wie es auch die G7 befürwortet hatten. Das soll Steuerdumping vermeiden und laut OECD zu 126 Milliarden Euro Dollar Mehreinnahmen pro Jahr führen. Daran gebunden sind Firmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. Europas Presseecho ist geteilt.
Meilenstein für den Multilateralismus
Für das Handelsblatt ist die globale Steuerreform ein kolossaler Fortschritt:
„Um zu verstehen, welch Schritt da geglückt ist, muss man einmal kurz die vergangenen Jahre Revue passieren lassen, die eine Zeit voller Handelskonflikte waren. Die USA und China lieferten sich einen Handelskrieg. Und als Länder wie Frankreich eine nationale Digitalsteuer einführen wollten, drohten die USA mit Handelssanktionen. Mit der Einigung auf den globalen Steuerpakt sind diese Streitigkeiten zwischen den USA und anderen Staaten passe. Und die USA und China sitzen beim Abkommen im gleichen Boot. Das Steuerabkommen sorgt deshalb nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit. Es ist auch ein Meilenstein für den in der Ära Trump fast schon tot geglaubten Multilateralismus.“
Update gegen unlauteren Wettbewerb
Auch bei Jørn K. Broch, Digital-Chefredakteur von Jydske Vestkysten, findet der Beschluss Beifall:
„Tatsächlich zahlen die allergrößten Unternehmen, das, was sie müssen. Meistens. Sie haben aber einfach ganz andere Möglichkeiten in einer Welt, in der Steuern auf Prinzipien basieren, die geschaffen wurden, bevor der Handel global wurde – und digital. Sie können daher die Steuerzahlung weitgehend dort platzieren, wo sie am geringsten ist, und es gibt immer eine Steueroase. Das ist absolut unlauterer Wettbewerb. Es beeinflusst auch das Geschäftsleben in deiner Stadt. Die Welt ist groß – aber auch klein.“
Faire Konkurrenz wird verhindert
Les Echos hält nichts von der Einigung:
„Die Wahrheit ist: Es besteht ein Risiko, dass diese Reform zu einem unglaublich komplexen Besteuerungs-System führt, unter dem nicht nur die entwickelten Länder zu leiden haben werden. Multinationale Unternehmen, die derzeit in der Lage sind, viele Arbeitsplätze in Schwellenländern zu schaffen, wo sie gerade durch Steueranreize auf ihre Gewinne hingelockt werden, werden weniger Interesse daran haben, sich dort niederzulassen und sich dort zu entwickeln, sobald sie die Differenz an Steuern zahlen müssen. Regulierung sollte niemals den fairen Wettbewerb töten. Das gilt auch bei den Steuern.“
Vom Minimalsatz zum Niedrigstandard?
Für Kauppalehti ist es noch zu früh, um die Steuer abschließend zu bewerten:
„Die 15-prozentige Mindeststeuer könnte eine Maximalsteuer werden. ... Es könnte einen Wettbewerb darum geben, wer seine Körperschaftsteuer als Erster auf 15 Prozent senkt. Kann Finnland dann an seiner 20-prozentigen Körperschaftssteuer festhalten? Die Auswirkungen der internationalen Steuerreform sind noch weitestgehend Spekulation. Vermutlich werden große Länder und Märkte stärker davon profitieren als kleine technologieorientierte und vom Export abhängige Länder wie Finnland. Andererseits gibt es in Finnland nur wenige Großunternehmen, für die das neue Steuermodell gilt.“