Was hat der Krim-Gipfel in Kyjiw gebracht?
Bei einer Konferenz zur Zukunft der Krim haben Vertreter von etwa 50 Ländern die Annexion durch Russland erneut verurteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte klare Unterstützung für die "De-Okkupation" der Halbinsel. Ein Kreml-Sprecher kritisierte den Gipfel als "antirussische Veranstaltung". Das Urteil russischer und ukrainischer Medien zur Krim-Plattform könnte unterschiedlicher kaum sein.
Selenskyjs größter außenpolitischer Erfolg
Der ukrainische Präsident hat die Krim wieder zum Nachrichtenthema gemacht, jubelt Gordonua.com:
„Bis gestern haben sich nur die Hartnäckigsten und Romantischsten des Themas Krim angenommen. Seit gestern steht die Krim wieder auf der Tagesordnung der 46 wichtigsten Staaten der Welt. Die Krim-Plattform ist eindeutig der wichtigste geopolitische Sieg von Wolodymyr Selenskyjs zweijähriger Präsidentschaft. Dies ist nicht nur eine super PR-Geschichte, es ist auch die Grundlage, auf der das Projekt einer Rückkehr der Krim nach Hause fußt.“
Zusammenkunft ohne Zweck und Ziel
Die staatseigene Nachrichtenagentur Ria Nowosti hält die Konferenz für einen Schuss in den Ofen:
„Es versammelten sich Vertreter westlicher Staaten und Strukturen, spielten die schon lange abgewetzten Platten von der 'russischen Bedrohung', unterschrieben ein seltsames Dokument, dass sie offenbar nicht recht gelesen hatten und nannten es die 'Krim-Deklaration'. Man könnte sagen, der Berg habe eine Maus geboren, doch hier war es eher nicht der Berg, sondern ein Gewusel von Mäusen, das eine 'Plattform' gebar. Der Versuch herauszufinden, ob die Organisatoren ihr angestrebtes Ziel erreicht haben, stößt auf ein ernstes Problem: Niemand hatte je so recht erklärt, was eigentlich die finale Idee dahinter ist.“
Druck auf Moskau zeigt Wirkung
Die Bedeutung des Gipfels sollte nicht unterschätzt werden, findet die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Die breite Beteiligung zeigt, dass es Moskau trotz großer Anstrengungen nicht gelungen ist, in der internationalen Gemeinschaft eine wenigstens stillschweigende Akzeptanz für seinen Landraub zu erreichen. Entsprechend erbost hat Moskau auf das Treffen reagiert. Auch wenn eine stark formulierte Abschlusserklärung sein einziges Ergebnis bleibt: Es ist wichtig, diese Art von Druck auf das Regime in Moskau aufrechtzuerhalten. Er trägt dazu bei, die Ukraine - und andere potentielle Opfer - vor weiteren russischen Aggressionen zu schützen.“
Krim nicht kampflos überlassen
Eine viel stärkere Unterstützung der Ukraine wünscht sich hingegen Rzeczpospolita:
„Der Westen, das zeigt sich in Kyjiw deutlich, wäscht seine Hände in Unschuld. Es gibt auch keine Anzeichen für Kräfte innerhalb Russlands, die eine Änderung der geradezu irrsinnigen imperialen Politik des derzeitigen russischen Präsidenten erzwingen könnten. Dies wiederum zwingt uns in eine permanente Konfrontation mit dem Kreml, ob wir das wollen oder nicht. Es bleibt uns keine andere Wahl, als weiter um die Krim zu kämpfen.“
Putin hat Gashahn jetzt noch fester im Griff
Gasexporte aus Russland geben Moskau große Macht, warnt Sydsvenskan und bezieht sich auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, dass sich durch Nordstream 2 die Spielregeln noch einmal geändert haben:
„Sicher hat die Ukraine Einkommen, wenn russisches Gas durch das Land fließt, deshalb denkt Selenskyj natürlich zum Teil auch an den Staatshaushalt. Aber leider ist an den Warnungen noch mehr dran. Immer wieder hat der russische Präsident Wladimir Putin die Faust gegen Kyjiw erhoben, während er mit der anderen Hand den Gashahn festhielt. Warum sollte der Kreml also bei neuen Streitigkeiten, oder eben Annexionen, gegenüber EU-Ländern nicht zu denselben Mitteln greifen? Über diese Frage muss in Brüssel deutlich mehr geredet werden.“