Polen vor 40 Jahren: Kriegsrecht gegen den Wandel
Am heutigen Montag erinnert Polen an das Kriegsrecht, das die damaligen kommunistischen Machthaber am 13. Dezember 1981 ausriefen, um die Demokratiebewegung Solidarność zu unterdrücken. Es galt bis Juli 1983. In der Landespresse erinnern die einen daran, was die Entscheidung damals auslöste, für andere ist die heutige Situation in Polen mit der vor 40 Jahren durchaus vergleichbar.
Französische Solidarität half Zehntausenden
In Tygodnik Powszechny erinnert sich ein ehemaliges Mitglied des Unterstützungskomitees für die Polen in Frankreich an die französische Solidarität:
„Das Kriegsrecht überraschte viele unserer Landsleute im Ausland und zwang sie zum Bleiben. ... In Frankreich löste die Verhängung des Kriegsrechts in Polen eine riesige Solidaritätswelle aus. Dank finanzieller Zuwendungen vieler Franzosen, französischer Institutionen und Vereinigungen sowie von Papst Johannes Paul II. und dem Pallottinerorden konnte das Komitee mit immer größerem Engagement tätig werden. In zehn Jahren erhielten mehr als 30.000 Polen Hilfe.“
Stück für Stück zum Déjà-vu
Gazeta Wyborcza sieht Parallelen zur heutigen Situation:
„In Polen wird schleichend ein neues Kriegsrecht eingeführt, ausgegeben als Errichtung der wahren Demokratie. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schikaniert ihre Gegner, schickt ihnen die Sicherheitskräfte und die Staatsanwaltschaft auf den Hals und fabriziert Hasskampagnen gegen sie. Ja, es gibt keine politischen Gefangenen. Das liegt aber nicht daran, dass Jarosław Kaczyński ein so 'gütiger Herrscher' wäre. Die PiS ist schlicht immer noch zu schwach, um Menschen ins Gefängnis zu schicken; so hat sie beispielsweise die Kontrolle über die Gerichte noch immer nicht übernehmen können.“