Großbritannien bestraft russische Oligarchen
Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt, die als Vertraute von Präsident Putin gelten. Unter ihnen ist FC-Chelsea-Inhaber Roman Abramowitsch. Ihre Vermögen sollen eingefroren und ihnen die Einreise verboten werden. Geschäfte mit britischen Firmen oder Privatleuten dürfen sie nicht mehr machen. Sind die Maßnahmen in dieser Form gerechtfertigt?
Endlich wird durchgegriffen
Das Vorgehen Londons freut The Times:
„Niemand sollte die Bedeutung der Maßnahmen gegen Roman Abramowitsch und Oleg Deripaska unterschätzen. Sie sind zwei der reichsten und bekanntesten Oligarchen weltweit, denen es gelungen war, enge Verbindungen zu einflussreichen Mitgliedern der politischen, finanziellen und sozialen Elite Großbritanniens aufzubauen. Als solche wurden sie zum Inbegriff für die feige Art und Weise, mit der dieses Land in den vergangenen drei Jahrzehnten Oligarchen, Verbrechern und Kleptokraten den roten Teppich ausgerollt und geholfen hatte, ihr Geldvermögen zu waschen und ihr Image aufzupolieren.“
Auch Superreiche haben Rechte
Financial Times warnt vor Willkür:
„Der Gesetzentwurf, der im Eilverfahren durchs Parlament gebracht wurde, erleichtert es der Regierung, Sanktionen zu verhängen, und macht es schwieriger, diese anzufechten. Zwar muss man jetzt schnell und hart gegen jene vorgehen, die Putins unmenschliche Kriegsmaschinerie finanzieren könnten. Doch es muss darauf geachtet werden, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt - diese ist ja eines der Unterscheidungsmerkmale zwischen Großbritannien und Russland. Es muss Kontrollmechanismen geben, wenn die Regierung nun in der Lage ist, jemanden urplötzlich zum Staatsfeind zu erklären und dessen Vermögen einzufrieren – nachdem diese Person jahrelang hofiert worden war.“
Warum nicht immer so schnell?
Das griechische Webportal News247 wundert sich, dass alles plötzlich so schnell geht:
„Westliche Staaten, die bisher nicht in der Lage waren, internationale Steuerhinterziehung aufzudecken, finden lauter Vermögen mit russischem Ursprung... Aber dieser Fall wirft auch einige Fragen auf: Wo zur Hölle waren all diese effektiven Geldüberwachungsmechanismen in den letzten Jahren? In einer Zeit, in der international von massiver Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen die Rede ist. ... Wie kommt es, dass zwar ein russischer Oligarch nach dem anderen aufgespürt wird, aber nicht dasselbe mit internationalen Steuerhinterziehern in der Europäischen Union geschieht?“