Rumänien: Haftstrafe gegen Ex-Ministerin Udrea
Ex-Tourismusministerin Elena Udrea war einmal eine der einflussreichsten Politikerinnen Rumäniens, nun ist sie vom Obersten Gericht wegen Korruption für schuldig befunden und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte 2012 vor der Wahl auf Staatskosten eine Boxkampf-Gala organisiert, um ihr Image aufzubessern. Udrea wollte kurz vor der Urteilsverkündung ausreisen, wurde aber an der bulgarischen Grenze festgenommen.
EU-Recht übertrumpft höchste nationale Instanz
Dass das Oberste Gericht bei seinem Urteil EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht gegeben hat und deshalb sogar eine Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts ignorierte, sei ein wichtiger Präzedenzfall, meint Journalist Dan Tapalaga auf dem Portal G4Media.ro:
„Im Fall von Udrea hatte das rumänische Verfassungsgericht entschieden, dass das Gericht aus fünf Richtern rechtswidrig zusammengesetzt gewesen sei. Doch das Oberste Gericht ignorierte diese Entscheidung, indem es dem EU-Recht Vorrang gab. Das ist ein wichtiger Präzedenzfall, der für die Anwendung der EuGH-Entscheidung [vom Dezember 2021] von großer Bedeutung ist, zumal jetzt einige Richter mit Disziplinarverfahren werden rechnen müssen, weil sie dem EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht eingeräumt haben.“
Gab es ein Leck bei der Justiz?
Kommentatorin Ioana Ene Dogioiu von Spotmedia wundert sich, warum Udrea so kurzfristig die Flucht ergriffen hat:
„Bis vor wenigen Tagen sah es für Udrea juristisch noch gut aus, dass ihrem Antrag auf Annullierung des Urteils um die Boxkampfgala stattgegeben werde. … Nunmehr ist es aber eine Analyse wert, warum Udrea den Ort so plötzlich verlassen hat, an dem sie einige Stunden vor dem Urteil noch glaubte, dieses würde verschoben - wenn auch vielleicht nicht zu ihren Gunsten. Vorahnung? Oder sind hier geheime Informationen durchgesickert? Ich glaube, der rumänische Staat ist nun in der Pflicht, diese Sache aufzuklären, weil der Vorfall extrem schwerwiegend sein könnte.“